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Diese Entscheidung

Streupflicht nicht bei jeder bedeutenden Straße am Flussufer

OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2012 - Az.: 4 U 151/11 - 48

Leitsätze:
1. Der Winterdienst ist innerhalb der geschlossenen Ortslage nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu leisten. Die Demnach erforderliche Gefahrenlage ist nicht schon dann nachgewiesen, wenn eine Straße entlang eines Flussufers verläuft. (amtlicher Leitsatz)

2. Vielmehr liegen die Voraussetzungen der Streupflicht erst dann vor, wenn der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer die aus der besonderen Lage resultierenden winterlichen Risiken trotz Beachtung der im Winter zu fordernden gesteigerten Sorgfalt nicht beherrschen kann. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=3935