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Diese Entscheidung

Zwangseingliederung in einen Schulverband durch Rechtsverordnung

BVerfG, Beschluss vom 24.06.1969 - Az.: 2 BvR 446/64

Leitsätze:
1. Der Begriff "Gesetz" in § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. (amtlicher Leitsatz)

2. Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur Gesetze im förmlichen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen, die auf einer dem Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechenden Ermächtigung beruhen. (amtlicher Leitsatz)

3. Der zwangsweise Anschluß einer Gemeinde an einen Schulzweckverband ist mit der Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) vereinbar. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv026228.html