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Diese Entscheidung

Pflicht von Fraktionen zur Weiterleitung von Schreiben; Verzicht auf Ausschussmitgliedschaft

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22.02.2012 - Az.: 15 L 163/12

Leitsńtze:
1. Ein an eine Fraktion gerichtetes Schreiben eines sachkundigen B├╝rgers ├╝ber den Verzicht seiner Mitgliedschaft in einem Gemeindeausschuss ist von der Fraktion aus dem Grundsatz der Organtreue an die f├╝r das Schreiben weiter zust├Ąndigen Organe der Gemeinde, wie den B├╝rgermeister, weiterzuleiten. (amtlicher Leitsatz)

2. Der erkl├Ąrte Verzicht auf die Mitgliedschaft in einem Ausschuss kann nicht widerrufen werden. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2012/15_L_163_12beschluss20120222.html