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Diese Entscheidung

Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage

VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2004 - Az.: VerfGH 16/02

Leitsätze:
1. Die in § 19 Abs. 1 KHG NRW normierte Pflicht der Gemeinden zur Beteiligung an der Krankenhausumlage fĂŒr förderfĂ€hige Investitionsmaßnahmen bezieht sich nicht auf eine den Kommunen fremde Aufgabe, sondern eine (auch) ihnen obliegende, eigene Aufgabe, fĂŒr die sie entsprechend eine finanzielle Mitverantwortung tragen. (amtlicher Leitsatz)

2. Es verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot, wenn der Gesetzgeber alle Gemeinden zur Umlage heranzieht, unabhĂ€ngig davon, ob sie selbst TrĂ€ger eines eigenen Krankenhauses sind oder sie nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KHG NRW eine subsidiĂ€re Einstandspflicht zu Errichtung und Betrieb eines Krankenhauses trifft, und Kreise von der Umlagepflicht ausnimmt. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.vgh.nrw.de/entscheidungen/2004/040113_16-02.pdf