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Diese Entscheidung

Aufnahme auf Landesrecht beruhender Gestaltungsregelungen in einen Bebauungsplan

VGH Hessen, Urteil vom 19.07.1988 - Az.: 4 UE 2766/88

Leitsätze:
FĂŒr die wirksame Aufnahme von Gestaltungsregelungen nach § 9 Abs. 2 BBauG in der bis zum 31.12.1976 geltenden Fassung in einen Bebauungsplan musste den Gemeindevertretern bei der Beschlussfassung bewusst sein, dass sie nicht nur ĂŒber einen Bebauungsplan, sondern auch ĂŒber eine auf Landesrecht beruhende Gestaltungssatzung beschließen. (Leitsatz des Herausgebers)

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Hinweis: Eine § 9 Abs. 2 BBauG a.F. vergleichbare Regelung findet sich nunmehr in § 9 Abs. 4 BauGB.

Volltext

Gründe

Die Berufung ist zulĂ€ssig, insbesondere form- und fristgemĂ€ĂŸ erhoben (§§ 124, 125 VwGO).

Die Berufung und die Klage sind auch im wesentlichen begrĂŒndet, denn die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt den KlĂ€ger in seinen Rechten (vgl. zu diesen Voraussetzungen § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Gleichwohl ist die Klage im ĂŒbrigen abzuweisen, denn der Senat kann die Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung nicht aussprechen, weil die Sache nicht spruchreif ist. Es bedarf weiterer tatsĂ€chlicher Ermittlungen, insbesondere hinsichtlich der Baustatik. Der Senat spricht daher nach § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Verpflichtung aus, ĂŒber den Bauantrag des KlĂ€gers vom 21.05.1979 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Bauplanungsrecht steht der Errichtung des Satteldachs nicht entgegen. Es kann unentschieden bleiben, ob der Bebauungsplan wirksam ist. Ist er wirksam, so ist das Bauwerk eingeschossig zu errichten. Auch mit dem beantragten Satteldach handelt es sich um ein eingeschossiges GebĂ€ude, denn das Dachgeschoß erfĂŒllt nicht den Vollgeschoßbegriff des § 2 Abs. 4 Satz 1 HBO. Die Skizze Blatt 181 der VerwaltungsvorgĂ€nge des Beklagten zeigt, daß die lichte Höhe ĂŒber weniger als 2/3 der GrundflĂ€che des Dachgeschosses 2,30 m betrĂ€gt. Die Frage der Dachform und -neigung ist eine baugestalterische Frage, die Bauordnungsrecht betrifft.

Ist der Bebauungsplan unwirksam, so ist § 34 BauGB anzuwenden. Nach § 236 Abs. 1 BauGB ist unter anderem § 34 BauGB anzuwenden, wenn vor dem 01.07.1987 ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit eines Vorhabens entschieden worden ist und die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist. Die Vorschrift ist nach der stĂ€ndigen Rechtsprechung des Senats einschrĂ€nkend dahin auszulegen, daß das BauGB nur dann anwendbar ist, wenn die planungsrechtliche ZulĂ€ssigkeit des Vorhabens uneingeschrĂ€nkt ĂŒberprĂŒfbar ist, insbesondere bei Widerspruch und Klage des Bauwerbers gegen die Versagung der Baugenehmigung (Hess. VGH, Urteil vom 04.09.1987, - 4 OE 1048/85 - Hess VGRspr. 1988, 33 und Beschluß vom 09.11.1987 - 4 TG 1913/87 -, BRS 47 Nr. 156). Das ist hier der Fall.

Das Bauvorhaben fĂŒgt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der GrundstĂŒcksflĂ€che, die ĂŒberbaut werden soll, in die Eigenart der nĂ€heren Umgebung ein. Im gesamten Bebauungsplangebiet ist mit Ausnahme des Teilgebiets Nr. 11 Wohnnutzung ausgewiesen. Auch das Haus des KlĂ€gers soll weiterhin dem Wohnen dienen. Das Maß der baulichen Nutzung wird gegenĂŒber der bestandskrĂ€ftigen Nutzung als FlachdachgebĂ€ude nicht erhöht. Auch an der Bauweise und der GrundstĂŒcksflĂ€che, die ĂŒberbaut ist, Ă€ndert sich nichts. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und ArbeitsverhĂ€ltnisse bleiben gewahrt; das Ortsbild wird ebenfalls nicht beeintrĂ€chtigt.

Bauordnungsrechtlich steht die Regelung im Textteil des Bebauungsplanes, wonach nur Flachdach mit Bekiesung zulĂ€ssig ist, dem Bauvorhaben nicht entgegen. Denn diese Regelung ist unwirksam. Es handelt sich um eine Gestaltungsregelung. Rechtsgrundlage ist § 29 Abs. 4 HBO in der Fassung des Gesetzes vom 04.07.1966 (GVBl. I, S. 171), nicht § 118 Abs. 1 Nr. 1 HBO 1976, denn der am 27.02.1975 als Satzung beschlossene und am 22.11.1975 aufsichtsbehördlich genehmigte Plan wurde durch Bekanntmachung vom 19.12.1975 in Nr. 51 der M.-Nachrichten und Auslegung vom 05.01.1976 bis zum 06.02.1976 veröffentlicht, wĂ€hrend die Neufassung der HBO erst am 08.09.1976 in Kraft trat (vgl. Art. 3 des Gesetzes fĂŒr eine Hessische Bauordnung und zur Änderung des Hessischen Architektengesetzes vom 31.08.1976 - GVBl. I, S. 339 ff., 382).

Nach § 29 Abs. 4 Satz 1 HBO a.F. konnten die Gemeinden durch Satzung unter anderem besondere Anforderungen an die Ă€ußere Gestaltung der Bauwerke und Bauteile stellen, soweit dies zur DurchfĂŒhrung bestimmter gestalterischer Absichten oder zum Schutze bestimmter Bauwerke, Straßen, PlĂ€tze oder Ortsteile von geschichtlicher usw. Bedeutung oder zum Schutze von Naturdenkmalen erforderlich war. Nach § 9 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes - BBauG - vom 23.06.1960 (GVBl. I, S. 341 ff., 348) konnten die Landesregierungen bestimmen, daß derartige Gestaltungsregelungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden können. Von dieser Möglichkeit hat die Hessische Landesregierung mit § 1 der Zweiten Verordnung zur DurchfĂŒhrung des Bundesbaugesetzes vom 20.06.1961 (GVBI. 1961, S. 86) Gebrauch gemacht. Sowohl diese Verordnung als auch die Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 2 BBauG a.F. galten noch, als der vorliegende Bebauungsplan in Kraft trat. § 9 Abs. 2 BBauG a.F. wurde erst durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18.08.1976, in Kraft getreten am 26.08.1976 (vgl. § 189 BBauG, BGBl. 1976 I, S. 2221 ff., 2314), geĂ€ndert.

§ 9 Abs. 2 BBauG a.F. setzte eine auf Landesrecht beruhende Festsetzung voraus, die entweder schon bestand oder gleichzeitig mit dem Bebauungsplan beschlossen wurde. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Satzung an das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes - z.B. hinsichtlich der BĂŒrgerbeteiligung - gebunden war, denn jedenfalls mußte die Gestaltungssatzung beschlossen werden. Es mußte den Gemeindevertretern klar sein, daß sie nicht nur einen Bebauungsplan, sondern außerdem eine landesrechtliche Gestaltungssatzung beschließen. Das Bestehen einer derartigen bauordnungsrechtlichen Satzung mußte nachweisbar sein und sich aus dem Bebauungsplan ergeben (vgl. Gelzer, Bauplanungsrecht, 2. Auflage 1972, Rdnr. 174; Bielenberg in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, Bundesbaugesetz, Rdnr. 87 b zu § 9 BBauG 1976). Daran fehlt es hier. Der in den Aufstellungsunterlagen zum Bebauungsplan befindliche Auszug aus dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung Nr. 21/1975 vom 27.02.1975 enthĂ€lt keinerlei Hinweise auf die Gestaltungssatzung. Die Überschrift von Punkt 7 des Protokolls lautet: "Beraten der vorgebrachten Anregungen und Bedenken nach § 2 Abs. 6 BBauG zum Entwurf des Bebauungsplanes "Im S." und Beschließen des Bebauungsplanes als Satzung". Auch in dem eineinhalbseitigen BegrĂŒndungstext findet sich kein Wort zur Gestaltungssatzung. Vorschriften der Hessischen Bauordnung werden nicht genannt. Die Planzeichnung enthĂ€lt ebenfalls keinen Nachweis einer nach § 29 Abs. 4 HBO a.F. beschlossenen Gestaltungssatzung. Der Plan ist lediglich als "Bebauungsplan Im S. der Gemeinde N.-R." bezeichnet. Die Planzeichnung verweist nur auf die Rechtsgrundlagen "§ 9 BBauG und BauNVO in der Fassung vom 26.11.1968". Der Satzungsbeschluß ist auf der Planzeichnung mit den Worten vermerkt: "Beschlossen als Satzung aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.07.1960 (GVBl. S. 103) und des § 10 BBauG in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde N.-R. vom 27. Febr. 1975 ..." Auch an dieser Stelle sind keine Vorschriften der Hessischen Bauordnung genannt. Nach allem hat die Gemeindevertretung eine gesonderte, auf § 29 Abs. 4 HBO a.F. beruhende, Gestaltungssatzung nicht beschlossen.

Das geplante Bauvorhaben verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das Verunstaltungsverbot des § 14 HBO.

§ 14 Abs. 1 HBO ist nicht verletzt, denn das Satteldach mit Solaranlage wirkt selbst nicht verunstaltet, wie die vom KlÀger vorgelegten Bauskizzen (Bl. 183 bis 186 der VerwaltungsvorgÀnge des Beklagten) zeigen.

Auch die Vorschriften des § 14 Abs. 2 HBO stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen. § 14 Abs. 2 HBO enthÀlt drei Anforderungen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19.05.1978 - IV OE 126/76 - HessVGRspr. 1978, 90).

Schon die erste Anforderung des § 14 Abs. 2 HBO erfĂŒllt das Bauvorhaben nicht, denn durch das Satteldach und die Solarenergieanlage wird das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstaltet. Dies hat die vom Senat durchgefĂŒhrte Beweisaufnahme ergeben. Das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild in der Umgebung des GrundstĂŒcks des KlĂ€gers ist zu uneinheitlich, um ein OrdnungsgefĂŒge erkennen zu lassen, das zu einer Verpflichtung des KlĂ€gers fĂŒhren könnte, das Flachdach beizubehalten. GegenĂŒber dem GrundstĂŒck des KlĂ€gers befindet sich eine Reihenhauszeile, die zweigeschossig und mit SatteldĂ€chern versehen ist. Blickt man - neben dem GrundstĂŒck des KlĂ€gers am Rande der GrĂŒnflĂ€che am B-weg stehend - in östlicher Richtung den B-weg entlang, so fĂ€llt der Blick nicht nur auf die genannte Reihenhauszeile, sondern auch auf den Giebel des zweigeschossigen Hauses auf der Ostseite der Alten D. Straße gegenĂŒber der EinmĂŒndung des B-wegs sowie auf die FlachdĂ€cher nördlich des B-wegs zu denen das Haus des KlĂ€gers gehört. Weiterhin sieht man die östlich und nördlich im Hintergrund stehenden HĂ€user mit Giebel- und WalmdĂ€chern im Bereich der Alten D. Straße und der dahinter im Westen liegenden Ă€lteren Bebauung am P-weg und L-weg. Wie die Beweisaufnahme weiter ergeben hat, stufen sich die im Bereich des Neubaugebiets stehenden HĂ€user mit FlachdĂ€chern vom Wald her mit abnehmender Geschoßzahl hangabwĂ€rts bis zur Alten D. Straße. Auch dort, wo gleiche Geschoßhöhen anzutreffen sind, sind die DĂ€cher der HauptgebĂ€ude je nach Höhenstellung und BauausfĂŒhrung unterschiedlich hoch. Ebenso gibt es unterschiedliche Höhen zwischen Haupt- und NebengebĂ€uden und den NebengebĂ€uden im VerhĂ€ltnis zueinander. Liegt aber schon kein klar gegliedertes und mindestens nach Bereichen einheitliches Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild vor, so kann das vorhandene Bild nicht durch die beabsichtigte Änderung einer Dachform verunstaltet werden. Davon abgesehen wird es jedenfalls deshalb zu keiner Verunstaltung kommen, weil keine unertrĂ€gliche BeeintrĂ€chtigung des Ă€sthetischen Empfindens des Beschauers festgestellt werden könnte (vgl. zu dieser Voraussetzung Hess. VGH, Urteil vom 19.05.1978, a.a.O. und Urteil vom 24.01.1986 - IV OE 120/82 -).

Ein Verstoß gegen den zweiten Tatbestand des § 14 Abs. 2 HBO liegt schon deshalb nicht vor, weil hiermit gemeint ist, daß auf positive Gestaltungsregelungen RĂŒcksicht genommen werden soll, die in BebauungsplĂ€nen und in Gestaltungssatzungen oder aufgrund des Landschaftspflegegesetzes getroffen werden können (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19.05.1978, a.a.O.). Eine wirksame Gestaltungssatzung liegt nicht vor, wie oben bereits ausgefĂŒhrt wurde.

Auch der dritte Tatbestand des § 14 Abs. 2 HBO steht dem Vorhaben des KlĂ€gers nicht entgegen. Insofern ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 HBO darauf abzustellen, ob das Satteldach einen Fremdkörper darstellt und ob dem gebildeten DurchschnittsbĂŒrger erkennbar ist, daß ein gestalterischer Widerspruch zwischen den vorhandenen und der hinzutretenden Anlage besteht, wobei es der Senat offen gelassen hat, ob dieser Widerspruch Unlust erregen muß oder belastend sein muß (Hess. VGH, Urteil vom 19.05.1978, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind nicht erfĂŒllt. Aufgrund der Beweisaufnahme kann schon nicht gesagt werden, was die Eigenart der Umgebung ausmacht. Hierbei kommt es darauf an, festzustellen, was die Umgebung prĂ€gt. Nur diese prĂ€genden Elemente könnten die Eigenart der Umgebung im Sinne des § 14 Abs. Satz 2 HBO bestimmen. Es muß sich um gemeinsame Eigenschaften handeln, die ein bestimmtes gestalterisches oder von der Natur vorgegebenes Konzept und damit eine bestimmte Stadtsilhouette deutlich werden lassen. Daran fehlt es hier. Das Zusammenstehen von einigen FlachdachhĂ€usern im Bereich des klĂ€gerischen GrundstĂŒcks genĂŒgt insofern nicht, auch nicht die Tatsache, daß sich HĂ€user mit FlachdĂ€chern vom Wald her mit abnehmender Geschoßzahl hangabwĂ€rts bis zur Alten D. Straße stufen. Denn die Beweisaufnahme hat auch gezeigt, daß die DĂ€cher der HauptgebĂ€ude je nach Höhenstellung und BauausfĂŒhrung unterschiedlich hoch sind. Ebenso gibt es unterschiedliche Höhen zwischen Haupt- und NebengebĂ€uden und den NebengebĂ€uden im VerhĂ€ltnis zueinander. Aber selbst dann, wenn man meint, die FlachdĂ€cher in der unmittelbaren Umgebung des Hauses des KlĂ€gers mĂŒĂŸten erhalten werden, wĂ€re es durchaus möglich, die beiden unmittelbar am B-weg stehenden HĂ€user - und damit auch das Haus des KlĂ€gers - mit SatteldĂ€chern zu versehen, da sie sich im gestalterischen Einflußbereich der sĂŒdlich am B-weg stehenden und mit SatteldĂ€chern versehenen ReihenhĂ€user befinden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, wonach einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden können, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Diese Voraussetzung ist hier erfĂŒllt, denn bei der Frage, ob grundsĂ€tzlich ein Satteldach mit Solarenergieanlage genehmigt werden muß, handelt es sich um den Hauptaspekt, der der Erteilung der Baugenehmigung entgegenstand und ĂŒber den allein gestritten wurde. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen können dem Beklagten nicht auferlegt werden, weil die Beigeladene im Prozeß grundsĂ€tzlich auf der Seite des Beklagten steht. Es entspricht auch nicht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO der Beigeladenen außergerichtliche Kosten, die zudem nur gering sein können, zu Lasten der Staatskasse zu erstatten, da die Beigeladene sich nicht durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko beteiligt und das Verfahren auch sonst nicht wesentlich gefördert hat.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.