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Bayerisches PStGB oder Gewohnheitsrecht ermächtigten nicht zur Auferlegung von Pflicht zur Gehwegreinigung

BayVGH, Beschluss vom 23.03.1960 - Az.: 122 IV 55

Leitsätze:
1. Art. 2 Nr. 6 PStGB [Polizeistrafgesetzbuch für Bayern vom 26.12.1871, Anm. des Herausgebers] ermächtigte nicht dazu, in ortspolizeilichen Vorschriften den Anliegern die Pflicht zur Herstellung, Unterhaltung und Reinigung der Gehsteige aufzuerlegen. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Gemeinden haben auch nicht nach Gewohnheitsrecht die Befugnis, die Herstellung, Unterhaltung und Reinigung der Gehsteige den Anliegern aufzubürden. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Befugnis zur Rechtssetzung
• Straßenreinigung und Winterdienst
• Sicherheit und Ordnung