Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

Keine beratende Teilnahme weiterer Ratsmitglieder an Ausschusssitzungen

BayVGH, Urteil vom 16.02.1960 - Az.: 61 IV 57

Leitsätze:

Eine Gemeinde kann nicht bestimmen, dass ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, gleichwohl ein Recht auf beratende Teilnahme an den Sitzungen dieses Ausschusses haben. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien: