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Diese Entscheidung

Zuordnung des Stimmrechts und Mehrfachstimmrechte in sächsischen Zweckverbänden

OVG Sachsen, Urteil vom 17.06.2009 - Az.: 5 B 322/05

Leitsätze:
1. Nach § 52 Abs. 1 SächsKomZG steht das Stimmrecht in einem Zweckverband den Verbandsmitgliedern zu, nicht den von den Mitgliedern in die Verbandsversammlung entsandten Vertretern. (Leitsatz des Herausgebers)

2. § 52 Abs. 1 SächsKomZG soll eine Stimmengewichtung ermöglichen. Ein Mehrfachstimmrecht kann einzelnen, aber auch allen Verbandsmitgliedern eingeräumt werden (Abkehr vom Urt. des erkennenden Senats vom 27.4.2005, SächsVBl. 2006, 89). (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.justiz.sachsen.de/ovgentsch/documents/5B322_06.pdf