Diese Entscheidung

Keine Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Vergnügungssteuer

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.10.2008 - Az.: 9 LA 420/07

Leits�tze:
Es ist auch bei Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass auf Spielgeräte in Spielhallen eine Vergnügungssteuer erhoben wird, obwohl Spielbanken nach dem Nds. Spielbankengesetz zwar der Spielbankabgabe, nicht aber der Vergnügungssteuer unterliegen. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Vergnügungsteuer

Fundstelle im WWW

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020070004209%20LA