Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Kein Wiederinkrafttreten einer Satzung durch Aufhebung der Aufhebungsnorm

VG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.04.2011 - Az.: 6 K 3753/09

Leitsńtze:
Eine aufgehobene Satzung wird nicht dadurch wieder wirksam, dass die Bestimmung, die sie aufhebt, ihrerseits mit R├╝ckwirkung auf den Tag ihres Inkrafttretens aufgehoben wird. Eine dahingehende Auslegung der zweiten Aufhebungsbestimmung widerspr├Ąche dem Rechtsstaatsprinzip (entgegen VGH Hessen v. 27.09.2006 - 5 N 1086/06). (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Fortgang des Verfahrens: Andere Rechtsansicht zur im Leitsatz behandelten Frage im Berufungsurteil des VGH Hessen, DRiK Nr. 1641

Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE110001813%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all