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Diese Entscheidung

Zulässigkeit einer progressiven Kreisumlage

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.2011 - Az.: 2 A 11423/10

Leitsätze:
Die Erhebung einer progressiv nach der Steuerkraft der Gemeinden gestaffelten Kreisumlage ist mit der Verfassung von Rheinland-Pfalz auch dann vereinbar, wenn sie im Zusammenspiel mit weiteren Umlageverpflichtungen zur Nivellierung der Finanzkraft oder Rangplatzvertauschungen einzelner Gemeinden führen kann. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

Fortgang des Verfahrens: Berufung zugelassen durch BVerwG, Beschluss vom 04.01.2012 - 8 B 68.11

Fundstelle im WWW

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={2F5B360C-B249-44F8-A44F-37522590F62D}