Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB

VGH Hessen, Urteil vom 01.03.2011 - Az.: 10 A 1448/10

Leitsätze:
1. Dem Kostenausgleich nach § 28 HKJGB unterliegt der gesamte, nicht durch Einnahmen gedeckte Kostenaufwand der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten; ausgenommen sind die Investitionskosten. (amtlicher Leitsatz)

2. Der Kostenausgleichsanspruch aus § 28 Satz 2 HKJGB besteht nicht nur in Bezug auf diejenigen gemeindefremden Kinder, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung besitzen, sondern auch in Bezug auf gemeindefremde Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter. (amtlicher Leitsatz)

3. § 28 HKJGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE110001283%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all