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Diese Entscheidung

Übertragung des Einsammelns und Beförderns von Abfällen auf die Landkreise

StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.1977 - Az.: GR 5/76; GR 6/76

Leitsätze:
1. Eine gesetzliche Übertragung von Aufgeben, die bishervon den Gemeinden zu erledigen waren, auf Gemeindeverbände verstößt dann nicht gegen die verfassungsrechtliche Garantie der Selbstverwaltung, wenn dies das öffentliche Interesse erfordert und der Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden nicht berührt wird. (amtlicher Leitsatz)

2. Gegenüber den zahlreichen wesentlichen Selbstverwaltungsaufgaben kann das Einsammeln und Befördern von Abfällen nicht als wesentlich für den Kernbestand gemeindlicher Aufgaben bezeichnet werden. (amtlicher Leitsatz)

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