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Diese Entscheidung

Spiegelbildlichkeit geht vor Koalitionsvertrag

BVerwG, Urteil vom 09.12.2009 - Az.: 8 C 17.08

Leitsätze:
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung ist auch dann unzulässig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Fraktionen zugrunde liegt (Bestätigung und Weiterführung des Urteils vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18. 03 - BVerwGE 119, 305). (amtlicher Leitsatz)

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http://lexetius.com/2009,4394