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Diese Entscheidung

Spiegelbildlichkeit geht vor Koalitionsvertrag

BVerwG, Urteil vom 09.12.2009 - Az.: 8 C 17.08

Leitsńtze:
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen f├╝r die Wahl zur Besetzung der Aussch├╝sse der Gemeindevertretung ist auch dann unzul├Ąssig, wenn ihm eine durch einen Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Fraktionen zugrunde liegt (Best├Ątigung und Weiterf├╝hrung des Urteils vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 C 18. 03 - BVerwGE 119, 305). (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://lexetius.com/2009,4394