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Diese Entscheidung

Spiegelbildlichkeitsgrundsatz: Gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen zur Ausschussbesetzung unzulässig

BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - Az.: 8 C 18.03

Leitsätze:
Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (wie Urteil vom 27. März 1992 BVerwG 7 C 20. 91 BVerwGE 90, 104 [113]). Bei der Besetzung der Ausschüsse sind deshalb zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig. (amtlicher Leitsatz)

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http://lexetius.com/2003,3047