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Diese Entscheidung

Ton- und Bildberichterstattung aus Gemeinderatssitzungen

OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.08.2010 - Az.: 3 B 203/10

Leitsštze:
1. Das einer privaten Rundfunkveranstalterin zustehende Grundrecht der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, r√§umt ihr aller Voraussicht nach keinen gebundenen Anspruch darauf ein, die √∂ffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates generell mittels Videoaufzeichnung zum ausschlie√ülichen Zwecke der Berichterstattung aufzeichnen zu d√ľrfen. Allerdings steht ihr ein Anspruch darauf zu, dass √ľber ihren Antrag ermessensfehlerfrei entschieden wird. (amtlicher Leitsatz)

2. Der gesetzlichen Anordnung der √Ėffentlichkeit von Sitzungen oder Verhandlungen von Staats- oder Verfassungsorganen gen√ľgt grunds√§tzlich die Herstellung einer Saal√∂ffentlichkeit, bei der auch Vertreter der Medien die Befugnis haben, zuzusehen, zuzuh√∂ren und die so aufgenommenen Informationen mit Hilfe der Presse, des Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu ver-breiten. Sie erfordert nicht zwingend auch die Herstellung einer Medien√∂ffentlichkeit in dem Sinne, dass den Medienvertretern daneben auch der medienspezifische Einsatz von Aufnahme- und √úbertragungsger√§ten mit dem Ziel der entsprechenden Verbreitung der Aufnahmen gestattet ist. (amtlicher Leitsatz)

3. Das Grundrecht der Antragstellerin auf Gew√§hrleistung der Rundfunkfreiheit findet seine Grenze in der rechtm√§√üigen Aus√ľbung der Sitzungsgewalt des Ratsvorsitzenden aus ¬ß 43 Abs. 1 KSVG. (amtlicher Leitsatz)

4. § 43 Abs. 1 KSVG ist aller Voraussicht nach auch im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit und unter Wahrung des besonderen Wertgehalts der Rundfunkfreiheit in der Weise auszulegen, dass von dieser Vorschrift das Recht des Ratsvorsitzenden umfasst ist, eine Zulassung der Medienöffentlichkeit zu verweigern. (amtlicher Leitsatz)

5. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Abw√§gung im Rahmen des ¬ß 43 KSVG kann allerdings nur ein konkurrierendes Rechtsgut von erheblichem Gewicht den Ausschluss einer √ľber die Saal√∂ffentlichkeit hinausgehenden Medien√∂ffentlichkeit rechtfertigen. Mit einem solchen Gewicht kann dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit voraussichtlich nur das √∂ffentliche Interesse an der - von Wirkungen der Medien√∂ffentlichkeit unbeeinflussten - Funktionsf√§higkeit des Gemeinderates entgegen gehalten werden. Gleiches gilt nicht auch f√ľr Pers√∂nlichkeits- oder Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Ratsmitglieder. (amtlicher Leitsatz)

6. Die Auffassung, ein Ratsvorsitzender sei an der Zulassung der Medien√∂ffentlichkeit bereits durch den Widerspruch eines einzelnen Ratsmitglieds, das sich auf subjektive (Pers√∂nlichkeits- oder Mitgliedschafts-)Rechte beruft, gehindert und er bed√ľrfe f√ľr eine solche Zulassung auch aus Gr√ľnden des Datenschutzes eines einstimmigen Ratsbeschlusses, steht nicht im Einklang mit der im Hinblick auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des ¬ß 43 Abs.1 KSVG und der daran orientierten Aus√ľbung der Sitzungsgewalt. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fortgang des Verfahrens: Hauptsacheentscheidung des VG Saarlouis: DRiK Nr. 1030

Fundstelle im WWW

http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/1212-OVG-Saarlouis-Az-3-B-20310-Rundfunkberichterstattung-aus-Gemeinderatssitzung.html