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Diese Entscheidung

Fernsehberichterstattung aus Gemeinderatssitzungen

VG Saarlouis, Urteil vom 25.03.2011 - Az.: 3 K 501/10

Leitsštze:
1. Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken. (amtlicher Leitsatz)

2. Dem Informations- und Verbreitungsinteresse des Rundfunkveranstalters kann das √∂ffentliche Interesse an der Funktionsf√§higkeit des Gemeinderates im Rahmen der Rechtsg√ľter- und Verfassungswerteabw√§gung gem√§√ü Art. 5 Abs. 2 GG nicht abstrakt, sondern nur dann entgegengehalten werden, wenn es im Einzelfall zwingende, nachvollziehbare und konkrete Anhaltspunkte f√ľr eine solche St√∂rung gibt. (amtlicher Leitsatz)

3. Sollten im Rahmen dieser Rechtsg√ľter- und Verfassungswerteabw√§gung kollidierende Belange zu sch√ľtzen sein, so muss ein Verbot von Videoaufnahmen nicht in jedem Falle erforderlich sein. In Anwendung des dabei auch zu beachtenden Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes w√§ren insoweit zun√§chst mildere Ma√ünahmen zu pr√ľfen, m√ľsste insbesondere zun√§chst eine beschr√§nkende Anordnung der Aufzeichnung in Betracht gezogen werden. In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zul√§ssigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal k√∂nnen, soweit die Art der Durchf√ľhrung oder die Dauer der beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf beeintr√§chtigt, Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen. Solche Ma√ünahmen k√∂nnen weitergehende Beschr√§nkungen wie ein vollst√§ndiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich und damit unter dem Gesichtspunkt des Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatzes unzul√§ssig machen. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/1264-VG-Saarlouis-Az-3-K-50110-Zulassung-von-Filmaufnahmen-bei-oeffentlichen-Stadtratssitzungen.html