Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Vorbereitung der Wahl ehrenamtlicher Richter

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1512BGH02.12.19581 StR 375/58Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste aufgrund von Fraktionsvorschlägen; Vertretung verhinderter Mitglieder des Schöffenwahlausschusses
1510BGH06.10.19652 StR 560/64Wahl einer Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss per Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses
1513BVerfG09.06.19712 BvR 114/71Keine Schöffenwahl, solange nicht alle Vertrauenspersonen bestellt sind
1511BGH22.10.19855 StR 325/85Rolle der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen bei der Vorbereitung von Schöffenwahlen; Fehlbesetzung eines Schöffenwahlausschusses
1514BGH26.11.19855 StR 360/85Vorbereitung der Schöffenwahl in Hamburg durch die Bezirksversammlungen
1440BGH30.07.19915 StR 250/91Aufstellung einer Schöffenvorschlagsliste nach dem Zufallsprinzip
1515BayObLG29.11.19962 St RR 177/96Dauer der Auslegung von Vorschlagslisten für die Schöffenwahl