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Diese Entscheidung

BayVGH, Urteil vom 14.10.1998 - Az.: 4 B 98.505

Leitsńtze:
1. Die nachtr├Ągliche Beschr├Ąnkung der Fragestellung eines B├╝rgerbegehrens auf die Aussch├Âpfung der zul├Ąssigen rechtlichen Ma├čnahmen und die Erhebung zul├Ąssiger Klagen ist grunds├Ątzlich unbedenklich. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Fragestellung eines B├╝rgerbegehrens muss nicht so konkret sein, dass der B├╝rgerentscheid nur noch eines Vollzugs durch den B├╝rgermeister bedarf. (amtlicher Leitsatz)

3. Die Frage, ob ein Atomreaktor in der Gemeinde mit rechtlichen Mitteln verhindert werden soll, betrifft auch Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde. (amtlicher Leitsatz)

4. Ein B├╝rgerbegehren erledigt sich nur, wenn der Gemeinderat alle vom B├╝rgerbegehren verlangten Ma├čnahmen beschlossen hat. (amtlicher Leitsatz)

5. Ein B├╝rgerbegehren, das auf die Aufstellung eines Bebauungsplans f├╝r ein bestimmtes Gebiet gerichtet ist und dabei gewisse Vorgaben macht, ist grunds├Ątzlich zul├Ąssig. (amtlicher Leitsatz)

6. B├╝rgerbegehren d├╝rfen nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sein. (amtlicher Leitsatz)

7. Ein B├╝rgerbegehren ist grunds├Ątzlich unzul├Ąssig, wenn es darauf gerichtet ist, eine bestandskr├Ąftig genehmigte Nutzung zu verbieten. (amtlicher Leitsatz)

8. Ist ein B├╝rgerbegehren teilweise unzul├Ąssig, so kann es hinsichtlich der ├╝brigen Fragestellungen auch zul├Ąssig sein, sofern diese f├╝r sich allein sinnvoll sind. (amtlicher Leitsatz)

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