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Diese Entscheidung

Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener Gemeindeeinrichtung

BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989 - Az.: 7 B 184.88

Leitsštze:
1. Streitigkeiten zwischen B√ľrger und Gemeinde √ľber den Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung sind auch dann √∂ffentlich-rechtliche Streitigkeiten, wenn die Gemeinde die Einrichtung nicht selbst betreibt, sondern durch eine juristische Person des Privatrechts betreiben l√§sst. (amtlicher Leitsatz)

2. Aus Art. 21 Abs. 1, Art. 3 GG, § 5 PartG kann sich ein Anspruch einer politischen Partei gegen die Gemeinde ergeben, ihr durch Einwirkung auf die privatrechtliche Betriebsgesellschaft den Zugang zu der gemeindlichen Einrichtung zu verschaffen. (amtlicher Leitsatz)

3. Der Bundesgesetzgeber war nicht durch Art. 139 GG an der Aufhebung des Milit√§rregierungsgesetzes Nr. 5 √ľber die Aufl√∂sung der NSDAP gehindert. (amtlicher Leitsatz)

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