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Diese Entscheidung

Kontokündigung gegen eine politische Partei

OLG Dresden, Urteil vom 15.11.2001 - Az.: 7 U 1956/01

Leitsätze:
1. Die ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden stellt eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. (amtlicher Leitsatz)

2. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine politische Partei ist. Art. 21 GG kommt jedenfalls dann, wenn politische Parteien auf Gewährleistungen der Daseinsvorsorge angewiesen sind, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können, eine Ausstrahlungswirkung auf die zivilrechtliche Generalklausel des § 242 BGB zu. (amtlicher Leitsatz)

3. Die verfassungsfeindliche Zielrichtung einer politischen Partei rechtfertigt aufgrund des Parteienprivilegs (Art. 21 Abs. 2 GG) keine andere Beurteilung. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fortgang des Verfahrens: Entscheidung bestätigt durch den BGH, DRiK Nr. 958. Anders als das OLG nahm der BGH aber eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Sparkassen an.

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.sachsen.de/elvis/document.phtml?id=38