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Verkündung von Ortsrecht durch Aushang an einer amtlichen Bekanntmachungstafel

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2008 - Az.: 7 D 64/07.NE

Leitsätze:
In einer Stadt mit 54.000 Einwohnern kann Ortsrecht nicht durch Aushang an einer amtlichen Bekanntmachungstafel wirksam verkündet werden. Dies gilt auch, wenn ein Hinweis auf den Aushang im Internet veröffentlicht wird. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Bekanntmachung von Ortsrecht

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/7_D_64_07_NEurteil20080911.html