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Diese Entscheidung

Verpflichtung eines Gemeindemitarbeiters in Altersteilzeit als Mitglied des Gemeinderats

OVG Koblenz, Urteil vom 09.07.2010 - Az.: 2 A 10434/10.OVG

Leitsńtze:
1. Die Verpflichtung eines Ratsmitglieds auf die gewissenhafte Erf├╝llung seiner Pflichten durch den B├╝rgermeister hat keine rechtsbegr├╝ndende Wirkung und begr├╝ndet insbesondere nicht die Mitgliedschaft im Gemeinderat. Sie stellt daher keinen Verwaltungsakt dar. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell beendet kommunalwahlrechtlich das aktive Dienstverh├Ąltnis mit der Gemeinde. Befindet sich jemand in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, so kann dies daher keine Unvereinbarkeit mit einem Gemeinderatsmandat begr├╝nden. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={773C67A9-83C1-4CC5-A0D2-E6BE6B9CBCF3}