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Diese Entscheidung

Verbot des Flugblattverteilens auf einem Markt

BVerfG, Beschluss vom 05.04.1979 - Az.: 1 BvR 1021/76

Leitsätze:
1. Die Bestimmung in einer Marktordnung, die es verbietet, "GeschĂ€ftsanzeigen, Reklamezettel, Werbeprospekte oder sonstige GegenstĂ€nde auf dem Markt zu verteilen" lĂ€sst sich ohne Verstoß gegen das Grundgesetz so auslegen, dass sich das Verbot auch auf das Verteilen von FlugblĂ€ttern politischen Inhalts bezieht. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Ein Verbot, FlugblĂ€tter politischen Inhalts auf einem Markt zu verteilen, verstĂ¶ĂŸt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 GG. Seine Durchsetzung muss auch nicht auf FĂ€lle beschrĂ€nkt bleiben, in denen eine konkrete Störung des Marktverkehrs eingetreten ist. (Leitsatz des Herausgebers)

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