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Diese Entscheidung

Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer Erschlie├čungspflicht

BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - Az.: 8 C 46.91

Leitsńtze:
1. Ist ein Bebauungsplan nichtig, so kann er auch nicht zur Verdichtung der Erschlie├čungslast einer Gemeinde zur Erschlie├čungspflicht beitragen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Ein qualifizierter Bebauungsplan, der in seiner Begr├╝ndung vorsieht, dass das Plangebiet nur "abschnittsweise" erschlossen und dies in zeitlicher Hinsicht f├╝r einen v├Âllig unbestimmten Zeitraum offen gehalten werden soll, kann nichtig sein. (amtlicher Leitsatz)

3. Die Durchf├╝hrung einer Baulandumlegung ist als solche nicht geeignet, eine Verdichtung der gemeindlichen Erschlie├čungsaufgabe herbeizuf├╝hren. (amtlicher Leitsatz)

4. Die gemeindliche Erschlie├čungsaufgabe verdichtet sich nach Treu und Glauben zu einer Erschlie├čungspflicht, wenn sich die Gemeinde nach Erlass eines qualifizierten Bebauungsplans entschlie├čt, den Plan zwar nicht aufzuheben, aber von der Durchf├╝hrung der Erschlie├čung abzusehen. Dem steht es gleich, wenn sie unter diesen Voraussetzungen die Durchf├╝hrung der Erschlie├čung ungeb├╝hrlich verz├Âgert. (amtlicher Leitsatz)

5. Eine Gemeinde, die einen qualifizierten Bebauungsplan erlassen hat, dann jedoch erkennen muss, aus wirtschaftlichen Gr├╝nden zur Erschlie├čung au├čerstande zu sein, kann ein Angebot der Erschlie├čung durch die Betroffenen, dessen Annahme weder aus sachlichen noch pers├Ânlichen Gr├╝nden unzumutbar ist, nicht ablehnen, ohne dadurch selbst erschlie├čungspflichtig zu werden. (amtlicher Leitsatz)

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