Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Traktorunfall bei Heranziehung zu Spanndiensten

BGH, Urteil vom 10.11.1958 - Az.: III ZR 118/57

Leitsštze:
1. Zu den Spanndiensten, zu denen eine Gemeinde ihre Einwohner heranziehen kann, gehört auch die Gestellung von Kraftfahrzeugen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Wird ein zu Spanndiensten herangezogener Traktor durch einen Unfall besch√§digt, so ist die Gemeinde zu Schadensersatz wegen eines enteigneten Eingriffs verpflichtet, wenn der Schaden auf einer besonderen Gefahr beruht, die mit der verlangten Dienstleistung (hier: Transport von Steinen √ľber ein Gef√§lle von 27 %) verbunden ist. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien: