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Diese Entscheidung

Ausschluss der ├ťbertragbarkeit von Anteilen im Statut einer Realgemeinde

BGH, Urteil vom 17.01.1962 - Az.: V ZR 83/60

Leitsńtze:
1. Die mit einem Statut versehenen Realgemeinden sind K├Ârperschaften des ├Âffentlichen Rechts. (amtlicher Leitsatz)

2. a) Das Statut einer Realgemeinde schafft objektives Recht. Es ist auf seine Vereinbarkeit mit ├╝bergeordnetem Recht (Bundes- oder Landesrecht) nachpr├╝fbar. (amtlicher Leitsatz)

b) Das Statut einer Realgemeinde kann bestimmen, dass die Realgemeindeberechtigungen von den Grundst├╝cken, zu denen sie geh├Âren, nicht getrennt werden k├Ânnen. (amtlicher Leitsatz)

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