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Reichweite der Selbstverwaltungsgarantie in Rheinland-Pfalz

VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.12.1947 - Az.: VGH 5/47

Leitsätze:
1. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 Verf Rh-Pf bedeutet keine Einschränkung, sondern eine Erweiterung der sich aus Satz 1 ergebenden Rechtsstellung der Gemeinden. (amtlicher Leitsatz)

2. Zur Frage, wie weit das Recht der Gemeinden auf Verwaltung ihrer Forsten eingeschränkt werden darf. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Kommunale Selbstverwaltungsgarantie