Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf

BVerwG, Beschluss vom 28.01.1997 - Az.: 4 NB 39.96

Leitsńtze:
Die Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs darf mit den Hinweisen versehen werden, dass Bedenken und Anregungen "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden k├Ânnen und dass sie die volle Anschrift des Einwenders und "gegebenenfalls" die genaue Bezeichnung des Grundst├╝cks beziehungsweise des Geb├Ąudes enthalten "sollten". (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Volltext

GrŘnde

Zutreffend leitet die Beschwerde zwar aus den genannten Entscheidungen den Rechtssatz ab, dass die Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs keine Zus├Ątze oder Einschr├Ąnkungen enthalten d├╝rfe, die geeignet sein k├Ânnten, auch nur einzelne an dieser Bauleitplanung interessierte B├╝rger von der Erhebung von Bedenken und Anregungen abzuhalten; denn die Bekanntmachung hat die Aufgabe, "dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten B├╝rger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregung und Bedenken bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche ├ľffentlichkeit herzustellen" (BVerwG, Urteil vom 6.7.1984, BVerwGE 69, 344).

Das Normenkontrollgericht hat diesen Rechtssatz jedoch nicht in Frage gestellt. Vielmehr wird die umstrittene Bekanntmachung nach Auffassung des Normenkontrollgerichts dieser Aufgabe gerecht. Das Normenkontrollgericht hat den oben angegebenen Wortlaut der Bekanntmachung nicht beanstandet, weil sie nicht geeignet sei, einen an der Planung interessierte B├╝rger von der Wahrnehmung seiner Verfahrensbeteiligungsrechte abzuhalten. Entscheidend sei n├Ąmlich die Sichtweise des "m├╝ndigen B├╝rgers", der sich von der Wahrnehmung seiner Rechte nicht durch eine Deutung des Zusatzes zur Bekanntmachung abhalten lasse, die seinem tats├Ąchlichen sprachlichen Aussagegehalt nicht entspreche. Soweit die Beschwerde diese Ausf├╝hrungen im einzelnen angreift, macht sie der Sache nach nur geltend, das Normenkontrollgericht habe den Rechtssatz fehlerhaft angewendet; darin w├╝rde jedoch keine Abweichung im Sinne von ┬ž 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO a. F. liegen. Unerheblich ist, dass derselbe Senat des Normenkontrollgerichts in seinem Beschluss vom 25.2.1994 - 5 S 317/93 - (VBlBW 1994, 491) eine andere Auffassung vertreten hat; auch in einer Korrektur der eigenen Rechtsprechung liegt keine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift.

Die Rechtssache hat auch keine grunds├Ątzliche Bedeutung. Zur Kl├Ąrung der Frage, ob die hier streitigen Zus├Ątze in die Auslegungsbekanntmachung aufgenommen werden durften, brauchte das Normenkontrollgericht die Sache nicht dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Nach ┬ž 3 Abs. 2 S├Ątze 1 und 2 BauGB sind die Entw├╝rfe der Bauleitpl├Ąne mit dem Erl├Ąuterungsbericht oder der Begr├╝ndung auf die Dauer eines Monats ├Âffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher orts├╝blich bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, dass Bedenken und Anregungen w├Ąhrend der Auslegungsfrist vorgebracht werden k├Ânnen.

Die von der Beschwerde beanstandete Formulierung, da├č Bedenken und Anregungen "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden k├Ânnten, widerspricht nicht dem Gesetz. Wenn "Anregungen und Bedenken" die Gemeinde anhalten sollen, die Bauleitplanung noch einmal zu ├╝berdenken, vielleicht sogar mit dem Ziel, sie ganz oder teilweise zu ├Ąndern oder aufzugeben, so ist es notwendig, da├č die daf├╝r oder dagegen sprechenden Argumente schriftlich niedergelegt werden, um Grundlage einer zu ├╝berarbeitenden Planung sein zu k├Ânnen. Lediglich m├╝ndlich vorgetragenen Argumenten, die nirgendwo fixiert werden, kommt das ihnen geb├╝hrende Gewicht nicht in gleicher Weise zu; denn bei ihnen besteht auch bei einer gewissenhaft arbeitenden Verwaltung die Gefahr, in Vergessenheit zu geraten oder abweichend von der eigentlichen Meinung des Einwenders festgehalten zu werden (im Ergebnis so auch BayVGH, Beschluss vom 23.07.1981 - Nr. 16 XV 76 - BRS 38 Nr. 21).

Auch der weitere Hinweis in der Bekanntmachung, die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls die genaue Bezeichnung des betroffenen Grundst├╝cks beziehungsweise Geb├Ąudes sollten angegeben werden, ist mit den oben angegebenen Entscheidungen zu vereinbaren. Das gilt auch, soweit das Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang auf einen "m├╝ndigen B├╝rger" abstellt. Die von der Antragsgegnerin benutzte Formulierung kann auch bei einem B├╝rger mit durchschnittlichem Auffassungsverm├Âgen nicht die Vorstellung erwecken, nur derart vervollst├Ąndigte Einwendungen seien ├╝berhaupt erst beachtlich oder nur B├╝rger mit Grundbesitz im Plangebiet seien einwendungsbefugt.

Im ├╝brigen kann die genaue Bezeichnung des Grundst├╝cks beziehungsweise des Geb├Ąudes durchaus sinnvoll sein, um der planenden Gemeinde abw├Ągungserhebliche Hinweise zu geben, beispielsweise ├╝ber die Beschaffenheit eines Grundst├╝cks im Plangebiet oder seine Eigentumsverh├Ąltnisse. Die Angabe der vollen Anschrift des Einwenders erm├Âglicht es der Gemeinde, gegebenenfalls R├╝ckfrage bei dem Einwender zu halten. Die Bezeichnung des Grundst├╝cks und die Angabe der Anschrift liegen mithin auch im Interesse des Einwenders.