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Diese Entscheidung

Umbau einer Wasserversorgungseinrichtung

OVG Schleswig, Urteil vom 27.05.1998 - Az.: 2 L 235/96

Leitsńtze:
1. Eine ├Âffentliche Einrichtung kann auch dann vorliegen, wenn die Einrichtung nur f├╝r einen durch ihren Zweck beschr├Ąnkten Personenkreis zur Verf├╝gung gestellt wird. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Im Erlass einer Satzung ├╝ber Geb├╝hren f├╝r die Benutzung einer Einrichtung kann auch dann gleichzeitig ein konkludenter Widmungsakt bzw. ein Indiz f├╝r das Vorliegen eines solchen liegen, wenn die Satzung selbst nicht rechtswirksam zustande kommt. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Wird eine ├Âffentliche Einrichtung l├Ąngere Zeit betrieben, ohne da├č Pl├Ąne f├╝r eine grundlegende ├änderung bestehen, handelt es sich nicht um ein Provisorium; ein Herstellungsbeitrag kann nach vorgenommener ├änderung nicht (nochmals) erhoben werden. (amtlicher Leitsatz)

4. Die Beseitigung eines rechtlichen Nachteils, der durch die Ausbauma├čnahme selbst verursacht wurde, ist kein Vorteil im beitragsrechtlichen Sinne. (amtlicher Leitsatz)

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