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Diese Entscheidung

Keine Haftung der Gemeinde bei Vorbereitung einer Leitungsreparatur durch Privatunternehmen

OLG Rostock, Urteil vom 04.07.2008 - Az.: 5 U 87/08

Leitsńtze:
1. Eine Haftung der jeweiligen Anstellungsk├Ârperschaft scheidet nach allgemeinen Grunds├Ątzen der Staats- und Amtshaftung aus, wenn der Schaden nur "bei Gelegenheit" der Aus├╝bung staatlichen Handelns verursacht worden ist. (amtlicher Leitsatz)

2. Sch├Ąden, die aufgrund von fehlerhaften Ma├čnahmen, welche die eigentliche Reparatur einer Trinkwasserleitung lediglich vorbereiten sollen, bei Stra├čenverkehrsteilnehmern entstehen, treten nur "bei Gelegenheit" dieser Wasserleitungsreparatur auf und sind nicht Teil der eigentlichen hoheitlichen Ma├čnahme. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE218242008&st=ent