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Diese Entscheidung

Gemeindenutzungsrechte sind an Grundst├╝cke gebunden

BayVGH, Urteil vom 30.10.1968 - Az.: 109 IV 64

Leitsńtze:
1. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass sich Gemeindenutzungsrechte auf das gesamte unverteilte Gemeindeverm├Âgen in seinem jeweiligen Bestand erstrecken m├╝ssten. Die Nutzungsrechte sind vielmehr nach ihrer Rechtsgrundlage stets an ein bestimmtes Grundst├╝ck im Eigentum der Gemeinde oder an einen Teil eines solchen Grundst├╝cks gebunden und gehen nicht etwa auf ein Tauschgrundst├╝ck ├╝ber. (amtlicher Leitsatz)

2. Zur Frage des Vertretenm├╝ssens einer Unterbrechung der Nutzungsrechtsaus├╝bung in der Zeit von 1933 bis 1945 (amtlicher Leitsatz)

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