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Diese Entscheidung

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Wählervereinigungen

BVerfG, Beschluss vom 21.06.1988 - Az.: 2 BvR 638/84

Leitsätze:
Der völlige Ausschluss der kommunalen Wählervereinigungen von steuerlichen Entlastungen gemäß § 10b und § 34g EStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. 12. 1983 (BGBl I, 1577) ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. (amtlicher Leitsatz)

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