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Diese Entscheidung

Üble Nachrede gegen Ratsmitglied

BayObLG, Beschluss vom 11.05.1982 - Az.: 5 St 45/80

Leitsätze:
Wer einem Gemeinderat angehört, steht nicht schon deshalb "im politischen Leben des Volkes" im Sinne von § 187a StGB. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

Anmerkung: heute § 188 StGB

Fundstelle im WWW

http://www.schiedsstellen.de/fileadmin/schiedsamtszeitungsarchiv/1983/Heft02/1983_02_S_17-20.pdf