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Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses

OVG Greifswald, Beschluss vom 01.07.2009 - Az.: 3 K 28/08

Leitsätze:
1. Erscheint die Information über den Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan nur als einer unter zahlreichen Punkten einer "Bekanntmachung der Beschlüsse" einer Gemeindevertretung, so reicht dies mangels Anstoßwirkung nicht für eine ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB aus. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die Bekanntgabe einer zusammen mit der Aufstellung des Bebauungsplans beschlossenen frühzeitigen Bürgerbeteiligung, die ihrerseits eine ausreichende Anstoßwirkung hat, stellt gleichzeitig eine Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses dar. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Bauleitplanung