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Taubenfütterungsverbot mit Staatsziel Tierschutz vereinbar

OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2007 - Az.: 2 Ss OWi 836/06

Leitsätze:

Auch nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz als Staatsziel sind kommunale Taubenfütterungsverbote in Gemeinden, in denen merkliche Beeinträchtigungen durch Tauben auftreten, zulässig. (Leitsatz des Herausgebers)

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http://www.burhoff.de/insert/?/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/324.htm