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Diese Entscheidung

Vertragliche Kirchenbaulasten von vor 1918 gelten weiter

BVerwG, Urteil vom 05.02.2009 - Az.: 7 C 11.08

Leitsštze:
1. Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begr√ľndete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung in ihren nach Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen im Verh√§ltnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grunds√§tzlich weiter zu erf√ľllen. (amtlicher Leitsatz)

2. Ist im Vertrag √ľber eine Kirchenbaulast vereinbart, dass die Gemeinde bauliche Unterhaltsma√ünahmen zu bezahlen hat, soweit sie nicht aus den Ertr√§gen eines kirchlichen Baufonds getragen werden k√∂nnen, so begr√ľndet dies eine Zahlungspflicht auch im Fall der v√∂lligen Verm√∂genslosigkeit des Baufonds. Ein Recht der Gemeinde auf Anpassung oder Aufhebung des Vertrages wegen Wegfalls der Gesch√§ftsgrundlage ergibt sich allein aus der Verm√∂genslosigkeit des Baufonds nicht. (Leitsatz des Herausgebers)

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