Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschlie├čungspflicht

BverwG, Urteil vom 28.10.1981 - Az.: 8 C 4.81

Leitsńtze:
1. Die allgemeine Erschlie├čungspflicht einer Gemeine kann sich zugunsten bestimmter Erschlie├čungsma├čnahmen zu einer aktuellen Erschlie├čungspflicht verdichten und dann mit Anspr├╝chen Dritter verbunden sein (wie Urteil vom 4. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 59.72 - Buchholz 406.11 ┬ž 123 BBauG Nr. 11). (amtlicher Leitsatz)

2. Erhebt eine Gemeinde eine Vorausleistung, unterl├Ąsst es aber trotz erfolgter Zahlung, die entsprechende Stra├če innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens in einen Zustand zu versetzen, der die funktionsgerechte Nutzbarkeit der dem Vorausleistenden genehmigten baulichen Anlagen gew├Ąhrleistet, entsteht diesem ein einklagbarer Erschlie├čungsanspruch (im Anschluss an Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - Buchholz 406.11 ┬ž 133 BBauG Nr. 52) (amtlicher Leitsatz)

Kategorien: