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Bürgerbegehren gegen wiederholenden Beschluss des Gemeinderats

VGH Mannheim, Urteil vom 13.04.1993 - Az.: 1 S 1076/92

Leitsätze:
Nicht nur erstmalige, sondern auch wiederholende Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats über die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung sind einem fristgerecht eingereichten Bürgerbegehren zugänglich, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefasst wurden. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE107759300&psml=bsbawueprod.psml&max=true