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Diese Entscheidung

B├╝rgerbegehren gegen wiederholenden Beschluss des Gemeinderats

VGH Mannheim, Urteil vom 13.04.1993 - Az.: 1 S 1076/92

Leitsńtze:
Nicht nur erstmalige, sondern auch wiederholende Grundsatzbeschl├╝sse des Gemeinderats ├╝ber die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer gemeindlichen ├Âffentlichen Einrichtung sind einem fristgerecht eingereichten B├╝rgerbegehren zug├Ąnglich, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefasst wurden. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE107759300&psml=bsbawueprod.psml&max=true