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Aufsichtsratsmitglied kann nicht gegen Abberufung durch den Rat klagen

OVG Münster, Beschluss vom 21.05.2002 - Az.: 15 B 238/02

Leitsätze:
Ein in den Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH entsandtes Ratsmitglied besitzt gegenüber dem Rat keine wehrfähige Innenrechtsposition, die ihm ein gerichtliches Vorgehen gegen seine vom Rat beschlossene Abberufung erlauben würde. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Kommunalbetriebe in privatrechtlicher Form
• Einzelne Rechte der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2002/15_B_238_02beschluss20020521.html