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Diese Entscheidung

Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans

VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.1994 - Az.: 5 S 3142/93

Leitsńtze:
1. Ein befangener Gemeinderat, der lediglich um Stuhlesbreite vom Sitzungstisch des Gremiums abr├╝ckt und sich nicht in den vorhandenen Zuh├Ârerbereich des Sitzungsraumes begibt, verl├Ąsst nicht die Sitzung i. S. d. ┬ž 18 Abs 5 GemO BW. (amtlicher Leitsatz)

2. Verweist die Satzung ├╝ber einen Bebauungsplan auf einen "Lageplan mit zeichnerischem und textlichem Teil" als Bestandteil des Bebauungsplanes, ohne den Fertiger des Lageplans zu nennen, so reicht dies nicht f├╝r eine hinreichend sichere Zuordnung des Lageplans zum Satzungsbeschluss aus, um eine "gedankliche Schnur" zu begr├╝nden, die eine separate Ausfertigung des Lageplans entbehrlich machen w├╝rde. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE115749400&psml=bsbawueprod.psml&max=true