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Diese Entscheidung

Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei Stra├čenplanung

VGH Mannheim, Urteil vom 22.07.1997 - Az.: 5 S 3391/94

Leitsńtze:
1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Stra├če ausgewiesen, so ist ein an der Beschlu├čfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer B├╝rger in den betroffenen Ortsteilen von dem Stra├čenbauvorhaben ber├╝hrt wird. (amtlicher Leitsatz)

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach ┬ž 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan f├╝r das Stra├čenbauvorhaben, durch das ein regionaler Gr├╝nzug, eine Gr├╝nz├Ąsur und ein schutzbed├╝rftiger Bereich f├╝r die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht. (amtlicher Leitsatz)

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserkl├Ąrung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstra├čenbauvorhabens ausgewiesen wird. (amtlicher Leitsatz)

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach ┬ž 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des ┬ž 8 Abs 4 BNatSchG. (amtlicher Leitsatz)

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan k├Ânnen naturschutzrechtliche Ersatzma├čnahmen au├čerhalb seines r├Ąumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchf├╝hrung dieser Ma├čnahmen ist ein ├Âffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabentr├Ąger zul├Ąssig. (amtlicher Leitsatz)

6. Kann das Scheitern von Ersatzma├čnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsm├Âglichkeit auf die ben├Âtigten Fl├Ąchen nicht ausgeschlossen werden, ist es zul├Ąssig, f├╝r diesen Fall gegen├╝ber dem Vorhabentr├Ąger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsm├Âglichkeit nach ┬ž 9 Abs. 1 BauGB f├╝r den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbeh├Ârde festgesetzt werden. (amtlicher Leitsatz)

7. Passive Schallschutzma├čnahmen nach ┬ž 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB k├Ânnen nicht f├╝r Geb├Ąude au├čerhalb des r├Ąumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden. (amtlicher Leitsatz)

8. Alternativen f├╝r einen Abschnitt k├Ânnen abw├Ągungsfehlerfrei mit Erw├Ągungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtma├čnahme Bezug nehmen. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE113919700&psml=bsbawueprod.psml&max=true