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Diese Entscheidung

Befangenheit bei Stellungnahme zu LSG-Verordnung

VGH Mannheim, Urteil vom 18.03.1993 - Az.: 1 S 570/92

Leitsńtze:
1. Ein Gemeinderat darf wegen Befangenheit bei einer Gemeinderatssitzung nicht mitwirken, wenn er oder die unter die Befangenheitsregelung fallende Person (┬ž 18 Abs. 1 Nr. 1-4, Abs. 2 GemO (GemO BW)) aufgrund pers├Ânlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision f├╝hren kann und die Besorgnis rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr uneigenn├╝tzig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (st. Rechtspr.). (amtlicher Leitsatz)

2. Die Frage, ob ein die Mitwirkung ausschlie├čendes individuelles Sonderinteresse vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise der Verh├Ąltnisse des Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann grunds├Ątzlich jeder individualisierbare materielle oder immaterielle Vorteil oder Nachteil zu einer die Mitwirkung ausschlie├čenden Interessenkollision f├╝hren. Dabei ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Eintritt des Sondervorteils oder -nachteils aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats konkret m├Âglich, d.h. hinreichend wahrscheinlich ist. (amtlicher Leitsatz)

3. Gemeinder├Ąte, die im Geltungsbereich eines geplanten Landschaftsschutzgebietes Grundeigentum besitzen, d├╝rfen wegen Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung ├╝ber die von der Gemeinde vor Erlass der Landschaftsschutzverordnung gegen├╝ber der unteren Naturschutzbeh├Ârde abzugebende Stellungnahme nicht mitwirken. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE106399300&psml=bsbawueprod.psml&max=true