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Diese Entscheidung

"Rechnung" der Stadtwerke als Verwaltungsakt?

VGH Mannheim, Urteil vom 15.10.2009 - Az.: 2 S 1457/09

Leitsštze:
1. Die Frage, ob ein beh√∂rdliches Schreiben als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, ist nach Ma√ügabe eines objektiven Empf√§ngerhorizonts unter Ber√ľcksichtigung von Treu und Glauben zu beurteilen. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein als "Rechnung" bezeichnetes Schreiben einer Stadtwerke GmbH, die nach ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 KAG beauftragt ist, die Geb√ľhrenbescheide f√ľr die Abwasserbeseitigung zu erlassen, ist nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn sich ein Hinweis auf das Auftragsverh√§ltnis und die Rechtsmittelbelehrung lediglich an "versteckter" Stelle befinden und deshalb f√ľr den Empf√§nger des Schreibens die hoheitliche Handlungsform nicht erkennbar ist. (amtlicher Leitsatz)

3. Geht der Kl√§ger von dem Begehren, die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach ¬ß 43 Abs. 1 2. Alt. VwGO festzustellen, √ľber auf den Antrag, nach ¬ß 43 Abs. 1 1. Alt. VwGO festzustellen, dass bereits kein Verwaltungsakt vorliegt, so liegt darin mangels √Ąnderung des Klagegrundes keine Klage√§nderung. (amtlicher Leitsatz)

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http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=12189