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Diese Entscheidung

Prüfung der Veräußerung unter Wert bei einem Gemeindegrundstück

BayObLG, Beschluss vom 22.06.1995 - Az.: 2Z BR 42/95

Leitsätze:
1. Ein Verstoß einer bayerischen Gemeinde gegen das Verbot, Vermögensgegenstände in der Regel nicht unter ihrem Wert zu veräußern, führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. (amtlicher Leitsatz)

2. Für den nach § 29 Abs. 1 GBO zum Eintrag des Eigentumsübergangs erforderlichen Nachweis, dass ein Gemeindegrundstück nicht unter Wert veräußert wurde, ist eine schriftliche Feststellung des Vertretungsberechtigten der Gemeinde dieses Inhalts erforderlich, aber auch ausreichend, solange keine greifbaren, durch Tatsachen begründeten Zweifel bestehen. (Leitsatz des Herausgebers)

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