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Diese Entscheidung

Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung

BayVGH, Urteil vom 03.03.2008 - Az.: 9 N 05.156

Leitsštze:
Die verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Auslegung eines ge√§nderten Bebauungsplanentwurfs bleibt ohne Auswirkung auf die G√ľltigkeit des Bebauungsplans, wenn die √Ąnderung in der Streichung einer Festsetzung bestand, die f√ľr die √ľbrigen Festsetzungen ohne Bedeutung ist. (amtlicher Leitsatz)

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Volltext

Tenor

In der Normenkontrollsache

...

gegen

...

beigeladen:

...

wegen

Bebauungsplan Nr. 94;

erl√§sst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 9. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Schechinger, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Petz, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Krieger aufgrund m√ľndlicher Verhandlung vom 3. M√§rz 2008

am 3. März 2008

folgendes

Urteil:

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Antragsgegnerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 7 GKG).

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 94 "...", den die Antragsgegnerin am 29. Juli 2004 als Satzung beschlossen, am 25. August 2004 ausgefertigt und am 28. August 2004 orts√ľblich bekannt gemacht hat. Die Antragstellerin ist Eigent√ľmerin von zwei im Plangebiet gelegenen Grundst√ľcken, die mit einem Wohn- und Gesch√§ftshaus (Fl.Nr.) und einem Nebengeb√§ude (Fl.Nr.) bebaut sind.

Der streitgegenst√§ndliche Bebauungsplan ersetzt auf einem am √∂stlichen Rand der Altstadt gelegenen Gebiet mit einer Gr√∂√üe von ca. 1 ha den Bebauungsplan "Altstadt" vom 29. M√§rz 1972. Zum Anlass der Planung wird in der Begr√ľndung angegeben, die Altstadt habe sich abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans von 1972 von einem Kerngebiet zu einem Mischgebiet/besonderen Wohngebiet entwickelt. Dem entsprechend wurde als Art der baulichen Nutzung eine Mischgebietsnutzung (Mischgebiet 1 und 2) festgesetzt. F√ľr das gesamte Plangebiet ist geschlossene Bauweise vorgesehen. Entlang der vorderen Geb√§udeflucht wurde eine Baulinie, im √úbrigen eine Baugrenze festgesetzt. Im Gegensatz zum Bebauungsplan ‚ÄěAltstadt‚Äú, der dort eine dreigescho√üige Bebauung erm√∂glicht hat, ist auf den Grundst√ľcken Fl.Nrn. 367 und 359 im westlichen Bereich nur noch eine eingescho√üige Hauptnutzung und auf dem Grundst√ľck Fl.Nr. 369 nur noch eine 20 m¬≤ gro√üe eingescho√üige Nebenanlage vorgesehen.

Der vom 4. Mai bis 7. Juni 2004 ausgelegte Planentwurf enthielt u. a. folgende textliche Festsetzung:

"Eine √úberschreitung der Baugrenze ist unzul√§ssig. Dies gilt f√ľr alle, auch untergeordnete, bauliche Anlagen."

Im ebenfalls ausgelegten Begr√ľndungsentwurf wird ausgef√ľhrt:

"Die Nebengeb√§ude genannte bauliche Anlage auf Parzelle 369 stellt eine Nebenanlage i.S. des ¬ß 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO) dar. Gem. ¬ß 23 Abs. 5 BauNVO k√∂nnen Nebenanlagen i.S. des ¬ß 14 BauNVO auf den nicht √ľberbaubaren Grundst√ľcksfl√§chen zugelassen werden, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist. Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans schlie√üen eine Nebenanlage au√üerhalb der Baugrenzen (d.h. nicht √ľberbaubare Grundst√ľckfl√§che) nicht aus."

Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 brachte die Antragstellerin Einwendungen gegen den Bebauungsplan vor und r√ľgte u.a. einen Widerspruch zwischen textlicher Festsetzung und Begr√ľndung der festgesetzten Baugrenze.

Mit Beschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 29. Juli 2004 wurde der Zusatz: "Dies gilt f√ľr alle, auch untergeordnete, bauliche Anlagen.", gestrichen.

Mit ihrem Normenkontrollantrag vom 18. Januar 2005 beantragt die Antragstellerin sinngemäß,

den Bebauungsplan Nr. 94 "..." der Antragsgegnerin f√ľr unwirksam zu erkl√§ren.

Zur Begr√ľndung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Bebauungsplan sei in der Sitzung vom 29. Juli 2004 im Hinblick auf die Festsetzung der Baugrenze aufgrund einer von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendung ge√§ndert, dann aber nicht mehr erneut ausgelegt worden. Der Fehler sei beachtlich und erfasse das gesamte Plangebiet. Dar√ľber hinaus sei das Abw√§gungsgebot verletzt. Ziel der √Ąnderungsplanung sei die St√§rkung des innerst√§dtischen Wohnens, u. a. entlang der Kleinen Kirchgasse gewesen. Tats√§chlich habe die ge√§nderte Planung die Situation verschlechtert, weil nunmehr auf dem insgesamt nur 46 m¬≤ gro√üen Grundst√ľck der Antragstellerin Fl.Nr. ... ein im Vergleich zur bestehenden Bebauung verkleinertes Nebengeb√§ude (20 m¬≤) vorgesehen sei. Das bestehende Nebengeb√§ude sei mit den Bauwerken auf den Fl.Nrn. und baulich verbunden und diene der Unterbringung von Fahrr√§dern, Kinderfahrzeugen und Kinderwagen und zur Abfallentsorgung des ebenfalls im Eigentum der Antragstellerin stehenden Hausgrundst√ľcks Fl.Nr. ..., dessen Vermietbarkeit durch die ge√§nderte Planung in Frage gestellt werde. Soweit Ziel der Planung die bessere Belichtung und Bel√ľftung der Nachbargrundst√ľcke der Fl.Nr. ... sei, sei dies bei der Fl.Nr. ... durch andere Ma√ünahmen, z.B. durch Einbau einer Lichtkuppel problemlos zu erreichen. Im √úbrigen sei das dort bestehende Geb√§ude ein Schwarzbau. Dort sei eine Lagerhalle mit einem Abstand zur Lagerhalle der Antragstellerin von 2 m genehmigt worden. Das Geb√§ude sei aber mittlerweile bis an die Grenzmauer der Fl.Nr. ... erweitert worden und werde als Wohnzimmer genutzt. Die Belichtungssituation der Fl.Nr. ... sei ausreichend, da dort ein Lichthof vorhanden sei. Im Plangebiet seien mehrere Grundst√ľcke von zwei Seiten zweigescho√üig zugebaut, ohne dort Lichth√∂fe zu fordern. Mit den Einschr√§nkungen des Bebauungsplans werde neben einem bauf√§lligen und unbewohnten Wohnhaus (Fl.Nr. ...) nur noch das Grundst√ľck der Antragstellerin belastet. Dies stelle eine grundlegende Ungleichbehandlung dar. Auch seien planungsrechtliche Zielvorstellungen der Antragsgegnerin, die ihren Niederschlag im "Rahmenplan Stadtsanierung ..." gefunden h√§tten, bei der Planung nicht ber√ľcksichtigt worden. Dort werde die Forderung aufgestellt, benachbarte Parzellen des Grundst√ľcks Fl.Nr. im Hinblick auf die Verbesserung der dortigen Belichtungs- und Bel√ľftungssituation mit einzubeziehen. Da es sich bei den Fl.Nrn. ... und ... um eingetragene Kulturdenkm√§ler handle, die nicht f√ľr einen Abriss in Betracht k√§men, seien die Fl.Nr. ... und ... f√ľr einen Abriss vorprogrammiert, zumal man diese Geb√§ude mit einer schlechten Bausubstanz eingestuft habe. Damit sei aber ein Abriss des Nebengeb√§udes der Antragstellerin nicht mehr zu begr√ľnden. Ebenfalls nicht ber√ľcksichtigt worden sei, dass ein Abriss der R√ľckmauer des Nebengeb√§udes zu Bausch√§den oder sogar zum Einst√ľrzen der Nachbarh√§user (Fl.Nr. ... und ...) f√ľhren k√∂nne und die Kosten f√ľr Abbruch und Wiederaufbau h√∂her seien als von der Antragsgegnerin gesch√§tzt.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie tr√§gt vor, eine erneute Auslegung sei nicht erforderlich gewesen, weil die vorgenommene Streichung auf einen Vorschlag der Antragstellerin zur√ľckzuf√ľhren sei. Der Bebauungsplan fordere keinen Abbruch des Nebengeb√§udes, sondern schaffe nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Behebung st√§dtebaulicher Missst√§nde. Er erweitere die Nutzungsm√∂glichkeiten des Grundst√ľcks Fl.Nr. ... erheblich, so dass dort Raum f√ľr die bisher auf Fl.Nr. ... stattfindende Nutzung sei. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegten Beh√∂rdenakten (Akte I bis III, Planunterlagen mit Begr√ľndungen, st√§dtebaulicher Rahmenplan vom 15.3.2005) sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

GrŁnde

Der zulässige Normenkontrollantrag (§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwGO) bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen des Bebauungsplans greifen nicht durch.

Da das Bauleitplanverfahren mit dem am 2. August 2003 orts√ľblich bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin vom 24. Juli 2003 f√∂rmlich eingeleitet und der am 29. Juli 2004 beschlossene Bebauungsplan am 28. August 2004 orts√ľblich bekannt gemacht wurde, findet auf das Aufstellungsverfahren noch das Baugesetzbuch in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BauGB 1998) Anwendung (¬ß 233 Abs. 1 Satz 1, ¬ß 244 Abs. 1 und 2 BauGB).

a) Der Stadtrat der Antragsgegnerin hat ausweislich entsprechender Vermerke auf der Planurkunde in seiner Sitzung vom 29. Juli 2004 neben der Aufnahme eines Hinweises zur Abwassererschlie√üung den im ausgelegten Entwurf innerhalb der textlichen Festsetzungen zur Baugrenze vorhandenen Zusatz "Dies gilt f√ľr alle, auch untergeordnete bauliche Anlagen." gestrichen und den entsprechend ver√§nderten Plan als Satzung beschlossen. Unerheblich ist dabei, dass das Sitzungsprotokoll den Wortlaut der gestrichenen Festsetzung nicht exakt wiedergibt und statt von "untergeordneten baulichen Anlagen" von "untergeordneten Bauteile" spricht. Denn aus der dort ebenfalls dokumentierten Behandlung der Stellungnahmen des Landratsamts und der Antragstellerin ergibt sich eindeutig, welcher Zusatz gestrichen werden sollte und auch, welche inhaltlichen Aussagen dieser enth√§lt.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin im Anschluss an die vorgenommene Streichung auf eine erneute √∂ffentliche Auslegung des Planentwurfs verzichtet hat. Die Auslegung eines Bebauungsplans dient in erster Linie der Beschaffung und Vervollst√§ndigung des notwendigen Abw√§gungsmaterials und soll dar√ľber hinaus den von der Planung Betroffenen die M√∂glichkeit geben, ihre Interessen und Rechte geltend zu machen und in den Entscheidungsprozess einzubringen. Ferner sollen die B√ľrger durch diese Form der Beteiligung in den Prozess der Vorbereitung von Planungsentscheidungen aktiv teilnehmend einbezogen werden (vgl. BVerwG vom 18.12.1987 NVwZ 1988, 822). Wird der Planentwurf nach der Auslegung ge√§ndert oder erg√§nzt, so ist er grunds√§tzlich erneut auszulegen (¬ß 3 Abs. 3 BauGB 1998, nunmehr ¬ß 4a Abs. 3 BauGB).

F√ľr eine wiederholte Beteiligung der √Ėffentlichkeit besteht allerdings immer dann kein Anlass, wenn die genannten Zwecke bereits mit der erstmaligen Auslegung des Planentwurfs erf√ľllt wurden. Daher bedarf es keiner erneuten Auslegung, wenn eine Ab√§nderung des Bebauungsplanentwurfs ausschlie√ülich der Klarstellung dient oder auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften verweist, der Sache nach jedoch keine materielle √Ąnderung des normativen Gehalts des Bebauungsplans bewirkt (vgl. BayVGH vom 17.12.2003 Az. 25 N 97.2862 m.w.N.) oder wenn die √Ąnderung einem Vorschlag des davon betroffenen, schon vorher beteiligten Grundst√ľckseigent√ľmers entspricht und die √Ąnderung dar√ľber hinaus weder auf andere Grundst√ľcke nachteilige Auswirkungen hat, noch Tr√§ger √∂ffentlicher Belange in ihrem √∂ffentlichen Aufgabenbereich ber√ľhrt (BVerwG vom 18.12.1987 a.a.O.).

Im vorliegenden Fall hat zwar u. a. die Stellungnahme der Antragstellerin zu der vorgenommenen Streichung gef√ľhrt, die Auswirkungen der Streichung betreffen aber nicht nur ihre Grundst√ľcke, sondern alle Grundst√ľcke im Planbereich, f√ľr die eine Baugrenze festgesetzt ist. Gleichwohl stellt die erfolgte Korrektur der Planurkunde keine √Ąnderung oder Erg√§nzung dar, die eine erneute Auslegung notwendig macht. Der ausgelegte Entwurf des Bebauungsplans und der ebenfalls ausgelegte Entwurf der Begr√ľndung (¬ß 3 Abs. 2 BauGB 1998) enthielten zur Frage der Zul√§ssigkeit von untergeordneten, baulichen Anlagen au√üerhalb der Baugrenze einander widersprechende Aussagen und damit insoweit keinen eindeutigen inhaltlichen Gehalt. W√§hrend die textlichen Festsetzungen auf dem Entwurf der Planurkunde einen vollst√§ndigen Ausschluss entsprechender Anlagen vorsahen, wurde im Begr√ľndungsentwurf ausgef√ľhrt, es seien keine textlichen Festsetzungen vorgenommen worden, durch die Nebenanlagen au√üerhalb der Baugrenzen ausgeschlossen seien. Die in der Planurkunde vorgenommene Korrektur l√∂st diesen Widerspruch zugunsten des Verzichts auf eine "andere Festsetzung" i.S.d. ¬ß 23 Abs. 5 BauNVO auf. Mit dieser Korrektur hat der Plangeber aber keine Festsetzung beschlossen, zu der nicht schon aufgrund der erstmaligen Auslegung Gelegenheit zur √Ąu√üerung bestanden hat. Auch wenn sich die Ausf√ľhrungen im Begr√ľndungsentwurf vorrangig mit der Situation auf dem Grundst√ľck der Antragstellerin mit der Fl.Nr. 369 befassen und nur Nebenanlagen i.S.d. ¬ß 23 Abs. 5 Satz 1, ¬ß 14 BauNVO nicht aber bauliche Anlagen i.S.d. ¬ß 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO ausdr√ľcklich angesprochen werden, mussten sich sowohl diejenigen B√ľrger, denen an einer ‚Äěanderen Festsetzung‚Äú i.S.d. ¬ß 23 Abs. 5 BauNVO . d.h. an einem vollst√§ndigen oder teilweisen Ausschluss entsprechender Anlagen gelegen war - als auch diejenigen, die entsprechende Festsetzungen verhindern wollten, wegen der dargelegten Unstimmigkeit bereits durch die erstmalige Auslegung zur Stellungnahme aufgerufen f√ľhlen. Bei einer solchen Konstellation ist von einer erneuten Auslegung weder eine weitere Erg√§nzung des bereits mit der ersten Auslegung beschafften Abw√§gungsmaterials zu erwarten, noch ist eine wiederholte Auslegung geboten, um betroffenen Grundst√ľckseigent√ľmern und sonstigen interessierten B√ľrgern nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Da hier die Zwecke der B√ľrgerbeteiligung bereits mit der durchgef√ľhrten Auslegung erreicht wurden, konnte eine erneute Auslegung vielmehr unterbleiben, zumal das Auslegungsverfahren kein Verfahren darstellt, das um seiner selbst willen zu betreiben ist (vgl. BVerwG vom 18.12.1987 a.a.O.).

b) Der Normenkontrollantrag h√§tte aber selbst bei Annahme eines Verfahrensfehlers keinen Erfolg. Zwar wirkt sich eine beachtliche und rechtzeitig ger√ľgte Verletzung von Vorschriften √ľber die Aufstellung eines Bebauungsplans in der Regel auf die gesamte Satzung aus. Auch stellen Verst√∂√üe, die die √Ėffentlichkeitsbeteiligung betreffen, grunds√§tzlich beachtliche Fehler dar (¬ß 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB 1998, ¬ß 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Solche Fehler f√ľhren aber dann nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Plans, wenn sie nur einen bestimmten Teil oder eine einzelne Festsetzung betreffen und ein m√∂glicher Einfluss auf die √ľbrigen Festsetzungen und/oder auf den Plan als Ganzes ausgeschlossen werden kann. Bei einem Verfahrensfehler der darin besteht, dass bei einer eine einzelne Festsetzung betreffenden √Ąnderung des Bebauungsplans nach dessen Auslegung die erneute Beteiligung unterblieben ist, liegt die Begrenzung seiner Wirkung auf die jeweils in Rede stehende einzelne Festsetzung nahe. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass nach den tats√§chlichen Umst√§nden des Einzelfalls vern√ľnftigerweise ausgeschlossen werden kann, dass der Bebauungsplan bei Vermeidung des Fehlers auch in seinen √ľbrigen Teilen einen anderen Inhalt bekommen h√§tte (BVerwG vom 18. 7. 1989 BVerwGE 82, 225).

Solche Umst√§nde liegen hier vor und f√ľhren im Ergebnis weder zur Unwirksamkeit noch zur Teilunwirksamkeit der beschlossenen Satzung. M√∂gliche Auswirkungen der ohne erneute Auslegung vorgenommenen Streichung des Zusatzes und damit auch ein etwaiger Verfahrensfehler k√∂nnten sich allenfalls auf die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen zur Baugrenze erstrecken. Alle √ľbrigen Festsetzungen des streitgegenst√§ndlichen Bebauungsplans sind nach der erstmaligen Auslegung unver√§ndert geblieben und in ihrem Regelungsgehalt nicht davon betroffen, ob auf den durch eine Baugrenze bestimmten nicht √ľberbaubaren Grundst√ľcksfl√§chen untergeordnete bauliche Anlagen errichtet werden k√∂nnen. Insbesondere die Festsetzungen zur Grundfl√§chenzahl, bei deren Ermittlung Nebenanlagen i.S.d. ¬ß 14 BauNVO mitzurechnen sind (vgl. ¬ß 19 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO) bleiben von der √Ąnderung unber√ľhrt, da es f√ľr die Hinzurechnung nicht auf den Standort der jeweiligen Anlage ankommt. Aber auch die verbliebene Festsetzung zur Baugrenze stellt eine von der gestrichenen Festsetzung abgrenzbare Regelung dar, auf die der Wegfall der "anderen Festsetzung" i.S.d. ¬ß 23 Abs. 5 BauNVO ohne Einfluss ist. Die zeichnerische Festsetzung der Baugrenze, durch die das Vorhandensein einer solchen und deren exakte Lage auf den betroffenen Grundst√ľcken bestimmt wird, ist in dem so beschriebenen Festsetzungsgehalt nicht davon betroffen, ob der Bebauungsplan dar√ľber hinaus die M√∂glichkeit einer Zulassung von baulichen Anlagen i.S.d. ¬ß 23 Abs. 5 BauNVO ausschlie√üt. Die verbliebene "textliche Festsetzung", wonach eine √úberschreitung der Baugrenze unzul√§ssig ist, stellt ohnehin nur eine sinngem√§√üe Wiedergabe des ¬ß 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO dar, die ebenfalls durch die Streichung keine inhaltliche √Ąnderung erf√§hrt. Der streitgegenst√§ndliche Bebauungsplan gew√§hrleistet auch ohne die gestrichene Festsetzung eine sinnvolle st√§dtebauliche Ordnung. Die Festlegung nicht √ľberbaubarer Grundst√ľcksfl√§chen ohne zus√§tzliche Einschr√§nkungen nach ¬ß 23 Abs. 5 BauNVO ist der vom Verordnungsgeber vorgesehene Regelfall.

Ein m√∂glicher Verfahrensfehler k√∂nnte somit allenfalls isoliert die Streichung der Zulassungsm√∂glichkeit baulicher Anlagen au√üerhalb der Baugrenzen erfassen. Auch hieraus k√∂nnte sich aber keine teilweise Unwirksamkeit des Bebauungsplans ergeben, weil dieser hierzu keine Regelung enth√§lt. Die Fehlerfolge einer ohne erneute Auslegung erfolgten Streichung einer Festsetzung kann auch nicht sein, dass die gestrichene, aber vom Plangeber gar nicht beschlossene Festsetzung wirksam wird. Eine unterbliebene Normierung ist als Gegenstand der Aufhebung im Normenkontrollverfahren grunds√§tzlich ungeeignet. F√ľr einen ausnahmsweise bestehenden Anspruch oder auch nur ein Interesse der Antragstellerin auf Erlass der gestrichenen Festsetzung fehlt jeder Anhalt.

2. Der angegriffene Bebauungsplan gen√ľgt auch den Anforderungen des Abw√§gungsgebots. Die Antragsgegnerin hat nicht gegen ¬ß 1 Abs. 6 BauGB 1998 (nunmehr ¬ß 1 Abs. 7 BauGB) versto√üen, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen sind. Das Abw√§gungsgebot verlangt, dass √ľberhaupt eine Abw√§gung stattfindet, dass die √∂ffentlichen und privaten Belange, die nach Lage der Dinge in die Abw√§gung einzustellen sind, ber√ľcksichtigt werden, dass die Bedeutung der Belange nicht verkannt wird und der Ausgleich zwischen den Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wird, die zum objektiven Gewicht einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abw√§gungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen daf√ľr entscheidet, den einen zu bevorzugen und damit notwendig den anderen zur√ľckzustellen (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301/309; BVerwG vom 5.7.1974 BVerwGE 45, 309/315).

a) Es bestehen keine Anhaltspunkte daf√ľr, dass die Antragsgegnerin bei der Aufstellung des Bebauungsplans abw√§gungsrelevante Gesichtspunkte unber√ľcksichtigt gelassen hat. Die Protokolle der Stadtratssitzungen vom 31. M√§rz 2004 und vom 29. Juli 2004 zeigen, dass die Antragsgegnerin insbesondere die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen zur Kenntnis genommen und in den Abw√§gungsvorgang einbezogen hat.

b) Eine fehlerhafte Gewichtung oder ein fehlerhafter Ausgleich abw√§gungsrelevanter Belange - insbesondere der Belange der Antragstellerin - ist nicht zu erkennen. Zu den von der Aufstellung eines Bebauungsplans regelm√§√üig betroffenen privaten Belangen, die bei der Abw√§gung zu ber√ľcksichtigen sind, geh√∂rt das durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gesch√ľtzte Grundeigentum (BVerwG vom 1.11.1974 BVerwGE 47, 144). Die Gemeinde hat auf den √ľberplanten Grundst√ľcken bestehendes Baurecht in die Abw√§gung einzubeziehen und entsprechend zu gewichten. Das private Interesse am Erhalt des Baurechts muss mit dem √∂ffentlichen Interesse an einer Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727). Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundst√ľcken √§ndern und dabei auch die privaten Nutzungsm√∂glichkeiten einschr√§nken oder auch aufheben. Es gibt keinen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Ma√ü auch bei einer √úberplanung weiterhin zugelassen werden muss. Allerdings setzt eine wirksame st√§dtebauliche Planung voraus, dass hinreichend gewichtige st√§dtebaulich beachtliche Allgemeinbelange f√ľr sie bestehen (BVerwG vom 31.3.2000 BVerwGE 112, 41).

Gegen diese Grunds√§tze hat die Antragsgegnerin nicht versto√üen. Mit dem Bebauungsplan verfolgt sie das Ziel, die st√§dtebauliche Planung mit der tats√§chlichen Entwicklung im Plangebiet in Einklang zu bringen und das Wohnen in der Altstadt aufrecht zu erhalten und zu f√∂rdern. Die Ausweisung eines Mischgebiets entspricht dieser Zielvorgabe. Nachdem im hier √ľberplanten Bereich der Altstadt mit einer Verwirklichung der im urspr√ľnglichen Bebauungsplan vorgesehenen Kerngebietsnutzung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, ist es nicht zu r√ľgen, wenn die Antragsgegnerin etwaigen privaten Interessen am Erhalt einer solchen Festsetzung wenig Gewicht einr√§umt.

Auch die Festsetzung einer nur noch m√∂glichen eingescho√üigen Bebauung auf Teilen der Fl.Nrn. ... und ... sowie auf dem Grundst√ľck der Antragstellerin mit der Fl.Nr. ... und die dortige Beschr√§nkung der Nutzung auf eine Nebenanlage, sind durch hinreichend gewichtige st√§dtebauliche Belange gerechtfertigt. Bei ihrer Abw√§gung ist die Antragsgegnerin zu Recht davon ausgegangen, dass auf der Fl.Nr. ..., die eine Grundfl√§che von nur 46 m¬≤ aufweist, eine st√§dtebaulich sinnvolle Hauptnutzung nicht zu verwirklichen ist.

Es ist auch nicht abw√§gungsfehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin die im Plangebiet nahezu vollst√§ndig bebauten Baubl√∂cke zumindest in Ans√§tzen zugunsten vorhandener Hauptnutzungen - unabh√§ngig davon, ob diese formell genehmigt sind - und zulasten einer nicht mehr ausge√ľbten Nutzung sowie durch Reduzierung der mit einer Nebenanlage bebaubaren Fl√§che planerisch auflockert. Vom planerischen Abw√§gungsspielraum ist es auch gedeckt, dass sie die bessere Bel√ľftung und Belichtung der Grundst√ľcke durch Schaffung einer von Bebauung freizuhaltenden Fl√§che und nicht durch andere technische M√∂glichkeiten - etwa den Einbau von Lichtkuppeln - sichert. Die Reduzierung der bebaubaren Fl√§che auf der Fl.Nr. ... im Vergleich zum derzeit vorhandenen Bestand steht auch nicht im Widerspruch zu der Zielsetzung des Bebauungsplans, die darin besteht, das innerst√§dtische Wohnen zu st√§rken. Denn diese Zielvorgabe erfordert nur, dass sich die gesamte Planung an ihr orientiert, schlie√üt aber eine Verschlechterung entsprechender Nutzungsm√∂glichkeiten auf einzelnen Grundst√ľcken nicht grunds√§tzlich aus.

Abw√§gungsfehler ergeben sich ferner auch nicht bei Ber√ľcksichtigung der Ziele des "St√§dtebaulichen Rahmenplans zur Stadtsanierung ..." vom 14. M√§rz 2005, dessen vorbereitende Untersuchungen bereits in die vorliegende Planung eingeflossen sind. Der dortigen Bestandsaufnahme ist zwar zu entnehmen, dass die Belichtungs- und Bel√ľftungssituation auch in anderen Bereichen des Plangebiets, insbesondere auf dem Grundst√ľck an der Lohrtorstra√üe 2 als st√§dtebaulich problematisch angesehen wird. Aus dem dort genannten Ziel, eine Konzeption zur Verbesserung dieser Situation unter Einbeziehung der benachbarten Parzellen zu entwickeln, l√§sst sich aber nicht als einzig denkbare L√∂sung die vollst√§ndige Aufgabe der von der Antragstellerin bezeichneten Baufl√§chen ableiten. Vielmehr kann dieser st√§dtebaulichen Problemlage auch durch eine nur teilweise Aufgabe von Baufl√§chen begegnet werden, die den Bestand an der Grenze zum Grundst√ľck der Antragstellerin unber√ľhrt lassen. Dass die Antragsgegnerin die im Plangebiet vorhandenen Belichtungs- und Bel√ľftungsprobleme mit der vorliegenden Planung (noch) nicht umfassend gel√∂st und sich insoweit zun√§chst auf die √úberplanung aufgegebener Nutzungen und Nebennutzungen beschr√§nkt hat, ist nicht abw√§gungsfehlerhaft und stellt wegen des Vorliegens sachlicher Differenzierungsgr√ľnde insbesondere auch keine willk√ľrliche Ungleichbehandlung der Antragstellerin dar.

Schlie√ülich konnte die Antragsgegnerin auch davon ausgehen, dass den von der Antragstellerin bei der Verwirklichung des Bebauungsplans bef√ľrchteten Bausch√§den an den Geb√§uden, die an ihre Nebenanlage angrenzen oder an diese angebaut sind, wegen der geringen Dimensionen dieser baulichen Anlagen, mit dem vertretbaren technischen Aufwand begegnet werden kann, so dass diese Problematik nicht abschlie√üend im Rahmen der Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans zu kl√§ren und zu l√∂sen war. Ohne Belang f√ľr die Abw√§gung ist ferner die exakte H√∂he der Kosten, die bei einem etwaigen Abbruch des bestandsgesch√ľtzten Nebengeb√§udes der Antragstellerin anfallen, da der Bebauungsplan zwar den Bestand des Geb√§udes planungsrechtlich nicht sichert, nicht aber dessen Abbruch verlangt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf ¬ß 154 Abs. 1, ¬ß 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus ¬ß 167 VwGO, ¬ß¬ß 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen f√ľr die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (¬ß 132 Abs. 2 VwGO).