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Diese Entscheidung

Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum

VGH Mannheim, Urteil vom 28.07.2009 - Az.: 1 S 2200/08

Leitsštze:
1. Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und √∂rtlichen Geltungsbereich der Verordnung auf den √∂ffentlich zug√§nglichen Fl√§chen verboten ist, alkoholische Getr√§nke zu konsumieren oder in Konsumabsicht mit sich zu f√ľhren, ist nur dann durch die Erm√§chtigungsgrundlage des ¬ß 10 i.V.m. ¬ß 1 PolG gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelm√§√üig und typischerweise Gewaltdelikte zur Folge hat. (amtlicher Leitsatz)

2. Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die Ermächtigungsgrundlage in § 10 i.V.m. § 1 PolG nicht gedeckt. (amtlicher Leitsatz)

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http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=11999