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(Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien
VGH Mannheim, Urteil vom 28.07.2009 - Az.: 1 S 2340/08
Leitsätze:
In einer Polizeiverordnung, die "das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freischankflächen oder Einrichtungen wie Grillstellen u.ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen" verbietet, sind zwar die Tatbestandsmerkmale "Lagern oder dauerhaftes Verweilen", "außerhalb von ... Einrichtungen wie Grillstellen u.ä." und "überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses" hinreichend bestimmt, nicht aber das Merkmal "dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". (Leitsatz des Herausgebers)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=12000