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Diese Entscheidung

(Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien

VGH Mannheim, Urteil vom 28.07.2009 - Az.: 1 S 2340/08

Leitsštze:
In einer Polizeiverordnung, die "das Lagern oder dauerhafte Verweilen au√üerhalb von Freischankfl√§chen oder Einrichtungen wie Grillstellen u.√§., ausschlie√ülich oder √ľberwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu bel√§stigen" verbietet, sind zwar die Tatbestandsmerkmale "Lagern oder dauerhaftes Verweilen", "au√üerhalb von ... Einrichtungen wie Grillstellen u.√§." und "√ľberwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses" hinreichend bestimmt, nicht aber das Merkmal "dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu bel√§stigen". (Leitsatz des Herausgebers)

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http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=12000