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Teilweise Inkraftsetzung eines Bebauungsplans nach Beanstandung

VGH Mannheim, Urteil vom 22.04.1996 - Az.: 5 S 1140/95

Leitsätze:
Soll ein als Satzung beschlossener Bebauungsplan nach partieller Beanstandung im Anzeigeverfahren nur für einen unbeanstandet gebliebenen räumlich und sachlich abtrennbaren Teil in Kraft gesetzt werden, so liegt darin regelmäßig keine Änderung des Entwurfs im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB, weshalb es keiner erneuten Auslegung bedarf. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Bauleitplanung
• Beteiligung der Aufsichtsbehörden an der Setzung von Ortsrecht
• Inkrafttreten von Ortsrecht