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Diese Entscheidung

Hinweis auf "blumenreiche Worte" rechtfertigt keinen Ordnungsruf

OVG Koblenz, Urteil vom 29.11.1994 - Az.: 7 A 10194/94

Leitsńtze:
1. Schon ein f├Ârmlicher Ordnungsruf und nicht erst der nach wiederholtem Ordnungsruf verh├Ąngte Ausschluss aus einer Ratssitzung stellt einen Eingriff in die Statusrechte des betroffenen Ratsmitglieds dar, der im Wege des Kommunalverfassungsstreits gerichtlich ├╝berpr├╝ft werden kann. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die ├äu├čerung eines Ratsmitglieds, der B├╝rgermeister habe "mit blumenreichen Worten" Ausf├╝hrungen gemacht, stellt keine grobe Ungeb├╝hr dar, die einen f├Ârmlichen Ordnungsruf rechtfertigen k├Ânnte. (Leitsatz des Herausgebers)

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Volltext

Tenor

Urteil

In dem Verwaltungsrechtsstreit

...

wegen Ordnungsma├čnahmen gegen ein Gemeinderatsmitglied

hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der m├╝ndlichen Verhandlung vom 29. November 1994, an der teilgenommen haben

...

f├╝r Recht erkannt:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 08. Dezember 1993 wird zur├╝ckgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahren hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorl├Ąufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kl├Ąger, als Angeh├Âriger der SPD Fraktionsmitglied des Stadtrats von ... und zugleich Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, begehrt die Feststellung, dass zwei ihm in der Sitzung dieses Ausschusses vom 02. Oktober 1991 erteilte Ordnungsrufe durch den beklagten B├╝rgermeister rechtswidrig gewesen sind.

In dieser Ausschusssitzung wurde unter Tagesordnungspunkt 1) die "Bestellung eines neuen Gesch├Ąftsf├╝hrers f├╝r die Kurbad GmbH" (...) verhandelt. Der B├╝rgermeister erstattete eingangs einen umfangreichen Bericht ├╝ber die dort bestehenden Probleme. Die Betriebsf├╝hrung dieser Gesellschaft war - wie im Rat allgemein bekannt und Gegenstand mancher politischer Auseinandersetzung in den Gremien - in den vorausgegangenen 10 Jahren ein schwieriges Aufgabengebiet und gab den Stoff f├╝r politische Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen dem B├╝rgermeister und der SPD Fraktion, ab. Nach den Ausf├╝hrungen des B├╝rgermeisters in der genannten Ausschusssitzung hob der Kl├Ąger als Sprecher der SPD Fraktion zu Ausf├╝hrungen an, die er sinngem├Ą├č mit den Worten einleitete: "Der B├╝rgermeister habe mit blumenreichen Worten ..." zu den Verh├Ąltnissen Ausf├╝hrungen gemacht. Auf diese Kennzeichnung hin unterbrach ihn der B├╝rgermeister und wies die Ausdrucksweise zur├╝ck. Nachdem der Kl├Ąger die Ausdrucksweise wiederholte und erneut zu seiner Erkl├Ąrung anhob, r├╝gte der B├╝rgermeister die Ausdrucksweise erneut und verbat sich derartige Formulierungen. Er k├╝ndigte an, dass er den Kl├Ąger bei einer nochmaligen Wiederholung dieser Formulierung von der Sitzung ausschlie├čen werde.

Mit Schreiben vom 13. Juli 1992 an den Beklagten beanstandete der Kl├Ąger, dass die Niederschrift insoweit unvollst├Ąndig sei, als sie keinen Hinweis darauf gebe, dass der beklagte B├╝rgermeister bereits nach der ersten R├╝ge hinzugef├╝gt habe: "... er lasse sich dies nicht gefallen, ... von ihm erst recht nicht." Der Kl├Ąger forderte im ├╝brigen den Beklagten auf, ihm mitzuteilen, ob er in Zukunft bei einem vergleichbaren Fall Anlass f├╝r einen f├Ârmlichen Ordnungsruf und nach dreimaliger Wiederholung f├╝r einen Ausschluss von der Sitzung sehe.

In seinem Antwortschreiben f├╝hrte der Beklagte aus, dass die Formulierung des Kl├Ągers f├╝r sich gesehen zwar nicht als grob ungeb├╝hrlich bezeichnet werden k├Ânne. Es m├╝sse allerdings ber├╝cksichtigt werden, dass die situationsbezogene "H├Ąme" des Kl├Ągers, die die Worte begleitet h├Ątten, naturgem├Ą├č in der Sitzungsniederschrift nicht zum Ausdruck gelangten. Beides zusammen habe zu den entsprechenden R├╝gen gem├Ą├č ┬ž 38 Gemeindeordnung gef├╝hrt.

Mit am 29. Dezember 1992 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kl├Ąger Klage erhoben, zu deren Begr├╝ndung er im wesentlichen geltend gemacht hat: In seinem Verhalten habe keine grobe Ungeb├╝hr i.S.d. ┬ž 38 Gemeindeordnung gelegen; daher seien die f├Ârmlichen Ordnungsrufe und die Androhung des Ausschlusses von der Sitzung nicht berechtigt gewesen. Er habe lediglich sein Rederecht und sein Recht auf freie Meinungs├Ąu├čerung im Gemeinderat wahrgenommen. Um seinen Argumenten die n├Âtige ├ťberzeugungskraft zu verleihen, habe er sich auch des rhetorischen Mittels der Ironie bedienen d├╝rfen. Jedenfalls liege in der Erteilung der Ordnungsrufe ein Versto├č gegen das ├ťberma├čverbot.

Der Kl├Ąger hat beantragt,

festzustellen, dass die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates von ... ihm erteilten Ordnungsrufe rechtswidrig waren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich im wesentlichen auf seine Stellungnahme in der Vorkorrespondenz bezogen. Hinzugef├╝gt hat er, er halte die Klage bereits deshalb f├╝r unzul├Ąssig, weil tats├Ąchlich kein Ausschluss erfolgt sei und eine Verletzung von Mitgliedschaftsrechten des Kl├Ągers daher nicht vorliege.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage mit Urteil vom 08. Dezember 1993 stattgegeben und zur Begr├╝ndung im wesentlichen ausgef├╝hrt: Die Voraussetzungen f├╝r eine zul├Ąssige Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit zwischen Ratsmitglied und B├╝rgermeister als Vorsitzenden des Rates l├Ągen vor, weil der Kl├Ąger die Verletzung eigener Rechte geltend machen k├Ânne. Ohne die Kl├Ąrung der Berechtigung solcher Ordnungsrufe sei wegen eines drohenden Ausschlusses von der Sitzung die weitere Mitwirkungsm├Âglichkeit eines Ratsmitglieds bei der Beratung innerhalb des Rates oder eines Ausschusses gef├Ąhrdet. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsrufe ergebe sich auch wegen der mit ihnen verbundenen diskriminierenden Wirkung. Die Ordnungsrufe seien hier auch nicht in Anwendung des ┬ž 38 Gemeindeordnung berechtigt gewesen. Weder habe eine im Sinne dieser Bestimmung "grobe Ungeb├╝hr", noch ein Versto├č gegen Bestimmungen der Gesch├Ąftsordnung vorgelegen. Wegen der mit dem Sitzungsausschluss drohenden einschneidenden Wirkungen des f├Ârmlichen Ordnungsrufes setze die Feststellung "grob ungeb├╝hrlichen" Verhaltens voraus, dass ein besonderes Fehlverhalten vorgelegen habe, das die Grenzen des Tragbaren erheblich ├╝berschritten habe. Der B├╝rgermeister m├╝sse im ├╝brigen auch scharfe, auf seine Amtsf├╝hrung bezogene Kritik, die die Grenzen einer Schm├Ąhkritik nicht ├╝berschreite, hinnehmen. Unter Ber├╝cksichtigung dieser Grunds├Ątze liege in dem Gebrauch der Formulierung "mit blumenreichen Worten" kein zu beanstandendes Verhalten des Kl├Ągers, wobei es f├╝r die Beurteilung auf objektive Ma├čst├Ąbe, nicht auf das subjektive Empfinden des B├╝rgermeisters ankomme.

Dagegen hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt, zu deren Begr├╝ndung er im wesentlichen geltend macht: Die Klage sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts unzul├Ąssig, da die beanstandete Ma├čnahme des B├╝rgermeisters in der Sitzung allenfalls als formlose R├╝ge einzuordnen sei; selbst ein f├Ârmlicher Ordnungsruf verletze ein Ausschussmitglied aber noch nicht in seinen Rechten. Das Ratsmitglied k├Ânne durch eine solche Ma├čnahme noch nicht in seinen Mitwirkungsrechten beeintr├Ąchtigt werden. Erst wenn der Ausschluss erfolge, liege ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung als Rats- oder Ausschussmitglied vor. Der Ausschluss k├Ânne erst nach dreimaligem Ordnungsruf erfolgen; dieser habe als solcher lediglich eine Warnfunktion, verliere im ├╝brigen auch mit dem Ende der Sitzung seine Wirkung. Die mangelnde Rechtserheblichkeit des Ordnungsrufes komme auch darin zum Ausdruck, dass die Gemeindeordnung das Einspruchsverfahren - Anrufung des Gemeinderates - nach ┬ž 38 Abs. 3 Gemeindeordnung lediglich f├╝r den Fall des erfolgten Ausschlusses vorsehe. Es m├╝sse wie eine merkw├╝rdige Diskrepanz anmuten, wenn man - dem Verwaltungsgericht folgend gegen Ordnungsrufe die Klagem├Âglichkeit einr├Ąume, f├╝r den gravierenderen Fall der Ausschlussma├čnahme jedoch als Prozessvoraussetzung die vorherige Anrufung des Gemeinderates verlange. Jedenfalls sei die Klage unbegr├╝ndet, da auch die Voraussetzungen f├╝r die Erteilung eines Ordnungsrufes vorgelegen h├Ątten: Zu ber├╝cksichtigen sei nicht nur die Wortwahl als solche, sondern stets auch die Art und Weise der get├Ątigten ├äu├čerungen. Es m├╝sse situationsbedingt entschieden werden. Dem Sitzungsvorsitzenden komme ein Beurteilungsspielraum zu. Lediglich bei einer auff├Ąlligen Diskrepanz zwischen dem gema├čregelten Verhalten und dem Ausspruch eines Ordnungsrufes sei die Unzul├Ąssigkeit einer solchen Ma├čnahme gerichtlich festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

unter Ab├Ąnderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 08. Dezember 1993 die Klage abzuweisen.

Der Kl├Ąger beantragt,

die Berufung zur├╝ckzuweisen.

Er ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass ein betroffenes Ratsmitglied die Gelegenheit haben m├╝sse, sich bereits gegen eine erstmalige R├╝ge auf dem Klagewege zu wehren, weil andernfalls das Recht des Mitglieds auf Beteiligung an Beratungen und Beschlussfassungen gef├Ąhrdet sein k├Ânne. Dass ein Ratsmitglied gegen einen Ordnungsruf klagen k├Ânne, sei im ├╝brigen in der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz anerkannt. In der Sache selbst verkenne die Berufungsbegr├╝ndung, dass ein B├╝rgermeister selbst scharfe Kritik an seiner Amtsf├╝hrung hinnehmen m├╝sse; erst recht sei das Mittel der Ironie nicht unangemessen. Das Recht des Ratsmitglieds auf Redefreiheit sei durch die hier getroffene Ma├čnahme zu Unrecht eingeschr├Ąnkt worden.

GrŘnde

Die Berufung des beklagten B├╝rgermeisters ist unbegr├╝ndet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Dieser Klage des Ratsmitglieds auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ordnungsrufes mangelt es weder an der Zul├Ąssigkeit noch ist sie unbegr├╝ndet.

Es liegt eine im Kommunalverfassungsstreitverfahren zul├Ąssige Feststellungsklage vor, insbesondere kann der Kl├Ąger geltend machen, durch einen Ordnungsruf in eigenen Rechten eines Ratsmitglieds verletzt zu sein (┬ž┬ž 43, 42 Abs. 2 VwGO). In der Sache selbst erweist sich der Ordnungsruf als rechtswidrig, da das Verhalten des Ratsmitglieds nicht die Voraussetzungen einer groben Ungeb├╝hr (┬ž 38 Abs. 1 Satz 1 GemO) erf├╝llt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann der Senat auf die zutreffenden Ausf├╝hrungen des Verwaltungsgericht Bezug nehmen (┬ž 130 b VwGO).

Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist lediglich erg├Ąnzend anzumerken: Die Zul├Ąssigkeit einer Klage im Kommunalverfassungsstreit zwischen betroffenem Ratsmitglied und B├╝rgermeister als Vorsitzenden des Rates auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ordnungsrufes ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. Urteil vom 02.09.1986, 7 A 7/86, DVBl 1987, 147). Auch Rechtsverh├Ąltnisse aus einer vergangenen Wahlperiode sind danach noch feststellungsf├Ąhig, wenn der Kl├Ąger weiterhin Ratsmitglied ist, selbst wenn die Person des B├╝rgermeisters gewechselt hat; es ist n├Ąmlich ein Interesse anzuerkennen, dass das Ratsmitglied die im Kreise seiner Kollegen verbleibende diskriminierende Wirkung abzuwenden sucht und im ├╝brigen bestrebt ist, eine Kl├Ąrung im Hinblick auf zuk├╝nftig m├Âgliche Fallgestaltungen herbeizuf├╝hren, um sein Mitwirkungsrecht abzusichern. Im ├╝brigen liegt es im vorliegenden Falle so, dass der Kl├Ąger weiterhin Ratsmitglied ist und auch der B├╝rgermeister weiterhin im Amt ist.

Das Berufungsvorbringen gibt dem Senat keine Veranlassung, von der Auffassung abzuweichen, dass das durch einen f├Ârmlichen Ordnungsruf betroffene Ratsmitglied die Verletzung einer Rechtsposition (innerorganschaftlicher Art) geltend machen kann. Der Berufungsbegr├╝ndung ist einzur├Ąumen, dass eine Abgrenzung vom formlosen Ordnungsrufen (Hinweis, Ermahnung, R├╝ge, Missbilligung im Vorfeld des f├Ârmlichen Ordnungsrufes) erfolgen muss, mit denen noch kein Eingriff in die Rechtsstellung des Mitglieds einer Vertretungsk├Ârperschaft verbunden ist (vgl. BVerfG NJW 1982, 2233, 2234). Dem B├╝rgermeister, der die Sitzung leitet, ist es auf diese Weise erm├Âglicht, im Vorfeld einer rechtlich erheblichen Ma├čnahme steuernd auf die Ordnung in der Sitzung Einfluss zu nehmen, ohne sich in rechtliche Auseinandersetzungen verwickeln zu m├╝ssen. Dem Ratsmitglied kann ein Verzicht auf Rechtsbehelfe insoweit zugemutet werden, als er vor der Klarstellung, dass ein f├Ârmlicher Ordnungsruf erfolgt, in seinem Verhalten letztlich frei bleibt und nicht bef├╝rchten muss, aufgrund der Tatbestandswirkung der f├Ârmlichen Ma├čnahme (┬ž 38 Abs. 1 Satz 2 GemO) nach dreimaliger Wiederholung von der Sitzung ausgeschlossen zu werden. Der f├Ârmliche Ordnungsruf mit seiner Feststellungs- und Warnfunktion stellt demgegen├╝ber einen Eingriff in die Statusrechte des Rats- bzw. Ausschussmitglieds dar. Dieses ist gezwungen, sich auf die Rechtsauffassung des Vorsitzenden einzustellen, will es nicht unwiederbringliche Nachteile im Hinblick auf seine M├Âglichkeit der weiteren Teilnahme und damit den Kern der Mandatsaus├╝bung in Kauf nehmen. Beugt das Ratsmitglied sich nicht und gibt es damit sein Rederecht (zum Teil) preis, riskiert es bei Wiederholung alsbald den dritten f├Ârmlichen Ordnungsruf, so dass die Wirksamkeit eines Ausschlusses nicht verhindert werden kann. Die Anrufung gegen├╝ber dem Gemeinderat hat keine aufschiebende Wirkung (┬ž 38 Abs. 3 Satz 2 GemO). ├ťber den Einspruch hat der Gemeinderat erst in der n├Ąchsten Sitzung zu beschlie├čen (┬ž 38 Abs. 3 Satz 3 GemO). Mit Beginn der f├Ârmlichen Ma├čnahmen muss daher der Eingriff in die Mitwirkungsrechte angenommen werden, da anders das Rederecht und sonstige Mitwirkungsrechte nicht gesichert werden k├Ânnten. Die Provokation eines f├Ârmlichen Ausschlusses zur Kl├Ąrung der Fragen kann dem Ratsmitglieds nicht zugemutet werden, w├╝rde im ├╝brigen zudem nicht verhindern k├Ânnen, dass wenigstens zeitweise wegen des geschilderten Verfahrensablaufes auf die Teilhabe an den Verhandlungen und damit den Kern der Aus├╝bung des Ratsmandats verzichtet werden m├╝sste (vgl. zum Recht auf Rechtsschutz insoweit auch Gabler/H├Âhlein, GemO, Stand 7/94 ┬ž 38 Rdnr. 1, 2).

Vorliegend bestehen - wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - keinerlei Zweifel, dass zumindest die zweite Intervention des B├╝rgermeisters einen f├Ârmlichen Ordnungsruf darstellte. Eine als f├Ârmlicher Ordnungsruf zu qualifizierende Ma├čnahme muss f├╝r den Betroffenen schon wegen der drohenden weiteren Folgen klar erkennbar sein; im vorliegenden Fall war die "F├Ârmlichkeit" deshalb unverkennbar, da die R├╝ge mit der Androhung verbunden wurde, dass der Kl├Ąger im Wiederholungsfalle von der Sitzung ausgeschlossen werde. Ob sich dies als rechtm├Ą├čig erwiesen h├Ątte - etwa weil daran zu zweifeln w├Ąre, ob die erste Intervention bereits einen f├Ârmlichen Ordnungsruf darstellte -, ist insoweit unerheblich.

Der Berufungsbegr├╝ndung kann auch nicht dahin gefolgt werden, das hier vom B├╝rgermeister ger├╝gte Verhalten des Ratsmitglieds erf├╝lle die Voraussetzungen einer "groben Ungeb├╝hr" i.S.d. ┬ž 38 Abs. 1 Satz 1 GemO. Es kann offen bleiben, ob dem Sitzungsleiter insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt werden k├Ânnte, insbesondere angesichts des Umstandes, dass eine komplexe Bewertung von Wortlaut der ├äu├čerungen und der gesamten Atmosph├Ąre erforderlich ist, in der sie gefallen ist. Anders als im Bereich der grundrechtlich gesicherten Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, wie sie dem Kl├Ąger als Staatsb├╝rger au├čerhalb des hier in Rede stehenden Zusammenhangs zusteht, mag es im hier zu beurteilenden Fall der Intraorganbeziehung zwischen Ratsmitglieds und B├╝rgermeister auch so liegen, dass nicht die f├╝r das Ratsmitglied "g├╝nstigste" Auslegungsm├Âglichkeit den Beurteilungsma├čstab abgibt, sondern die "verst├Ąndige W├╝rdigung" durch den Sitzungsleiter, dessen Schwierigkeiten bei der Notwendigkeit einer spontanen Reaktion zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung ber├╝cksichtigt werden m├╝ssen.

Eine ├ťberempfindlichkeit des B├╝rgermeisters insbesondere bei einer in der politischen Auseinandersetzung zugespitzten Ausdrucksweise, etwa der Verwendung des rhetorischen Stilmittels der Ironie, kann indessen nicht gebilligt werden. Dies w├╝rde das Rederecht des Ratsmitglieds, das f├╝r die Funktion einer offenen demokratischen Willensbildung unverzichtbar ist, unangemessen zur├╝cksetzen. Vor allem eine mehr ins Pers├Ânliche gehende Auseinandersetzung mit dem Ratsmitglied darf der Vorsitzende nicht f├╝hren.

"Grob ungeb├╝hrlich" sind Beschimpfungen oder die Ver├Ąchtlichmachung anderer Sitzungsteilnehmer. Der Ordnungsruf ist gerechtfertigt, wenn die Grenzen des Ertr├Ąglichen ├╝berschritten werden, wozu letztlich auf die "parlamentarischen" Gepflogenheiten Bezug zu nehmen ist.

Die Kennzeichnung der Worte des Vorredners als "blumenreich" erf├╝llt als solche die Voraussetzungen eines zu beanstandenden Verhaltens ersichtlich nicht.

Der Senat braucht hier weder zu kl├Ąren, ob angesichts der rheinland-pf├Ąlzischen Rechtslage, bei der erst der dreimalige f├Ârmliche Ordnungsruf zum Ausschluss f├╝hren kann, an die "grobe Ungeb├╝hr" geringere Anforderungen zu stellen w├Ąren (vgl. dazu Gabler/H├Âhlein, ┬ž 38 GemO, aaO; ansonsten vgl. VGH Baden-W├╝rttemberg, VBlBW 1993, 259), noch, ob bei dem komplexen Hintergrund der im vorliegenden Fall in der Ausschusssitzung behandelten Sachproblematik Wortwahl und Tonfall den Eindruck erwecken konnten, die Amtsf├╝hrung des B├╝rgermeisters solle als unredlich gekennzeichnet werden. Dass vorliegend Ma├čstab f├╝r die R├╝ge eine pers├Ânliche Empfindlichkeit des B├╝rgermeisters war, geht daraus hervor, dass er - vom Kl├Ąger behauptet und nicht substantiiert bestritten - nicht nur gesagt hat: "Das lasse ich mir nicht bieten...", sondern hinzuf├╝gte: "Von Ihnen erst recht nicht". Dies zeigt deutlich, dass der Sitzungsleiter einem Beurteilungsfehler zumindest insoweit unterlag, als er die ├äu├čerung im Lichte eines pers├Ânlichen Spannungsverh├Ąltnisse wertete. Daran ├Ąndert sich auch nichts, wenn dieser Zusatz auf die Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss insgesamt bezogen gewesen w├Ąre.

Zur Klarstellung weist der Senat im Hinblick auf die Ausf├╝hrungen im Urteil des Verwaltungsgerichts sowie in der Berufungserwiderung allerdings darauf hin, dass nach seinem Urteil vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91.OVG - die Angemessenheit der H├Ąrte der Kritik an dem B├╝rgermeister durch das Ratsmitglied nicht unabh├Ąngig davon beurteilt werden kann, ob jener objektiv zu der Kritik Anlass geboten hat. Ohne ein solches im Ansatz berechtigtes Interesse kann das Ratsmitglied nicht des Risikos enthoben sein, wegen einer ├ťberschreitung der angemessenen Grenzen der Kritik zu Recht zur Ordnung gerufen zu werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus ┬ž 154 Abs. 2 VwGO, die zur vorl├Ąufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten aus ┬ž┬ž 167 Abs. 2 i.V.m. 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gr├╝nde der in ┬ž 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.